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Warnung an Elon Musk zum Twitter-Deal: „Es sind nicht deine Regeln, die hier gelten“

Elon Musk will gleich mehrere Dinge ändern, wenn ihm Twitter gehört. Doch er wird von wichtiger Stelle ermahnt: „Es sind nicht deine Regeln, die hier gelten.“

Zu Elon Musks Twitter-Übernahme haben viele Nutzer*innen eine Meinung. Auch die Europäische Union (EU) hat sich bereits zum Deal geäußert und warnt ihn: Der Milliardär könne nicht seine eigenen Regeln machen.

Elon Musk, Twitter und die EU

Elon Musk will bei Twitter unter anderem die Regeln für Inhalte lockern. Dem stehen viele jubelnd und andere wiederum besorgt gegenüber. Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, findet klare Worte dafür, dass Elon Musk Twitter gehören wird. Der Financial Times sagt er, dass der Milliardär Regeln zur Moderation illegaler und schädlicher Inhalte befolgen muss (via Ars Technica).

„Wir heißen alle willkommen. Wir sind offen, aber zu unseren Bedingungen. Zumindest wissen wir, was wir ihm sagen sollen: ‚Elon, es gibt Regeln. Du bist hier willkommen, aber das sind unsere Regeln. Es sind nicht deine Regeln, die hier gelten.'“

Thierry Breton

Elon Musk erklärt am Montag, dass „Meinungsfreiheit das Fundament einer funktionierenden Demokratie ist“. Twitter sei ein „digitaler Marktplatz, auf dem wichtige Angelegenheiten der Zukunft der Menschheit debattiert werden“. Er bezeichnet sich selbst als „Absolutisten der Meinungsfreiheit“.

EU für einen „Realitätscheck“

Thierry Breton erklärt außerdem, dass er Elon Musks Pläne, die eine weniger strenge Moderation umfassen, einem „Realitätscheck“ unterziehen wolle. Er warnte, dass Twitter in Europa verboten werden könnte, wenn die Plattform die Regeln nicht einhalten würde.

„Wer von diesem Markt profitieren will, muss sich an unsere Regeln halten. Der Vorstand [von Twitter] muss sicherstellen, dass er, wenn er in Europa tätig ist, die Verpflichtungen erfüllen muss, einschließlich Moderation, offene Algorithmen, Redefreiheit, Transparenz der Regeln, Verpflichtungen zur Einhaltung unserer eigenen Regeln für Hassreden, Rachepornos [und] Belästigungen.“

Thierry Breton

Sollte Twitter die Gesetze der Europäischen Union nicht einhalten, könnte es laut Thierry Breton Sanktionen geben. Dazu zählten etwa sechs Prozent des Umsatzes oder der Verbot in Europa.

Digital Services Act

Die Elon Musk-Twitter-Übernahme kam nur wenige Tage nachdem sich die EU auf ein neues Gesetz einigte: den sogenannten Digital Services Act. Damit will sie Online-Plattformen, wie Facebook, Google und Co. stärker regulieren. Ziel ist es, sehr große Unternehmen mit mehr als 45 Nutzer*innen in die Verantwortung dafür zu nehmen. Sie sollen illegale und schädliche Inhalte entfernen. Außerdem sollen grundlegende Rechte von User*innen besser geschützt werden.

Die Regeln des Digital Services Act gelten also auch für Elon Musk und Twitter.

Nicht alle sind glücklich damit, dass der reichste Mensch der Welt nun auch Twitter an sich reißen möchte. Nach dem Twitter-Deal von Elon Musk löschen erste Promis ihre Konten. Und so unterschiedlich reagierte das Netz darüber, dass Elon Musk 44 Milliarden US-Dollar in Twitter investieren will.

Quellen: Financial Times via Ars Technica

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