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Keine Angst mehr vor Einbrechern: Diebe sollen per Handy stärker überwacht werden

Eine neue Regelung zum Einbruchschutz soll der Polizei mehr Handy-Überwachung von Dieben erlauben.
Eine neue Regelung zum Einbruchschutz soll der Polizei mehr Handy-Überwachung von Dieben erlauben.
Foto: imago images/MITO
Bisher galten restriktive Überwachungsmethoden mutmaßlicher Einbrecher. Bald soll es der Polizei aber erlaubt sein, Täter deutlich stärker ins Visier zu nehmen.

Für die Polizei soll es neue Möglichkeiten zum Einbruchschutz geben. Während es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur erlaubt ist, potenzielle Einbrecher per Handy zu überwachen, wenn hinter ihnen eine ganze Bande vermutet wird, soll sich dieses Vorgehen in Zukunft ändern.

Einbruchschutz: Handy-Überwachung auch bei Einzeltätern

Wie der Spiegel berichtet, dürfen Polizisten künftig auch Handy-Nachrichten und Anrufe von allein agierenden Einbrechern aushorchen. Darauf sollen sich Bundesinnen- und Bundesjustizministerium geeinigt haben.

Eine Einschränkung besteht jedoch auch hier: Ermittler dürfen die neue Handy-Überwachung zum Einbruchschutz nur dann erweitert nutzen, wenn die Vermutung besteht, es handele sich um einen Serien-Einbrecher.

Um die neue Verordnung offiziell zu machen, soll der Paragraf 100a der Strafprozessordnung geändert werden, berichtet der Spiegel weiter. Dieser regelt nicht nur Handy-Überwachung, sondern auch das Aushorchen von E-Mails.

Staatstrojaner-Gesetz muss noch geregelt werden

Tritt die geänderte Regelung in Kraft, ist die Polizei berechtigt, zum Zwecke von Einbruchschutz Geräte von Verdächtigen zu hacken und beispielsweise Messenger-Nachrichten vor der Übertragung und Verschlüsselung mitzulesen.

Gegenwärtig liegen gegen dieses sogenannte "Staatstrojaner"-Gesetz (eigentlich "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens") jedoch noch mehrere Verfassungsbeschwerden vor, über die zunächst entschieden werden muss.

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