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Offen fürs Private: Dieser Brief soll verhindern, dass die Polizei bei WhatsApp mitliest

Brief an den Staat: Deswegen sollte die Entschlüsselung von WhatsApp für die Polizei verhindert werden.
Brief an den Staat: Deswegen sollte die Entschlüsselung von WhatsApp für die Polizei verhindert werden.
Foto: iStock/fotocelia
Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Messengerdienste gesetzlich zwingen, Chats für die Polizei zu entschlüsseln. Hunderte Forscher, Informatiker und Bürgerrechtler schreiben nun einen offenen Brief an das BMI.

WhatsApp, Threema, Signal, Telegram und viele weitere Messenger könnten schon bald um einiges weniger sicherer sein als bislang. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die bedingungslose Kooperation. Demnach soll künftig die Entschlüsselung von Chats gegenüber Behörden erzwungen werden können. Nun wenden sich über hundert Forscher, Informatiker, Bürgerrechtler und Verbände in einem Brief an den Staat.

Gegen die Entschlüsselung von WhatsApp: Offener Brief an den Staat

Zahlreiche Organisationen und Personen unterzeichneten den offenen Brief an das Bundesinnenministerium. Sie warnen eindringlich vor dem Zugang von Sicherheitsbehörden zu standardmäßig Ende-zu-Ende verschlüsselten Chatverläufen und Telefonaten, wie Horst Seehofer es geplant hat.

In ihrem Warnbrief fordern die Entschlüsslungsgegner: "eine sofortige Abkehr von diesem oder ähnlichen politischen Vorhaben auf deutscher wie europäischer Ebene". Denn es "würde das Sicherheitsniveau von Millionen deutscher Internetnutzer schlagartig senken, neue Einfallstore für ausländische Nachrichtendienste und Internetkriminelle schaffen sowie das internationale Ansehen Deutschlands als führender Standort für eine sichere und Datenschutz-orientierte Digitalwirtschaft massiv beschädigen".

"Bisher nicht empirisch belegt"

Neben weiteren Gegenargumenten wie einem massiven Vertrauenverlust der Verbraucher würden außerdem die empirischen Belege für die Behauptungen der Polizei fehlen.

Die Konsequenz des Zugangs für die Polizei wäre Folgendes: Messengerdienste müssten künftig auf richterliche Anordnung hin unverschlüsselte Mitschnitte der Nutzer-Aktivitäten mit entsprechenden Behörden teilen. Verweigern sich die Anbieter, sollen sie außerdem für Deutschland gesperrt werden können, so berichtete es der Spiegel bereits Ende Mai.

Eine solche Regelung "hätte katastrophale Auswirkungen", erklärt Alan Duric, Mitbegründer des Messengerdienstes Wire. Bislang haben nicht einmal die Anbieter selbst – zumindest jene, die das standardmäßige Verschlüsselungsverfahren nutzen – Zugriff auf die Chats und Telefonate ihrer Nutzer. Seehofers Forderung setze Anwender nicht akzeptablen Risiken aus. Dennoch wolle das Innenministerium die Pläne schnell vorantreiben.

Folgen des Briefes noch unklar

Die Unterzeichner fordern Wirtschaftsministerium, das Justizministerium, das Auswärtige Amt sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf, offiziell zu dem Plan des BMI Stellung zu nehmen. Ob von dort Unterstützung kommt ist unklar.

Wenn es nach Horst Seehofer geht, soll der Geheimdienst künftig sogar Kinder via WhatsApp überwachen dürfen. Vergangenes Jahr machte sich bereits die US-Regierung daran, Zugriff auf deine Facebook-Nachrichten zu erhalten.

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