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Wird PayPal teurer? BGH fällt Urteil zugunsten neuer Gebühr

Mit PayPal zu bezahlen oder per Sofortüberweisung soll zu Extra-Gebühren führen, urteilt der BGH.
Mit PayPal zu bezahlen oder per Sofortüberweisung soll zu Extra-Gebühren führen, urteilt der BGH.
Foto: Pressmaster, Icon54 [M] via Canva.com
Online Bezahlen über Dienste wie PayPal soll teurer werden kann in manchen Fällen mit zusätzlichen Kosten verknüpft sein, wie sich herausstellt.

Der Bundesgerichtshof (BHG) hat entschieden. Sie bedeutet für Nutzer von Bezahldiensten eine wichtige Änderung. Genauer geht es darum, wie es künftig geregelt wird, mit PayPal zu bezahlen beziehungsweise um Sofortüberweisungen und ihre Kosten. Unternehmen dürfen für Online-Bezahlungen über Dienste wie Paypal eine Extra-Gebühr erheben. Das hat der BGH in Karlsruhe am Donnerstag, den 25. März 2021, entschieden.

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Mit PayPal bezahlen, aber mit Zusatzkosten?

Die Zentrale für unlauteren Wettbewerb hat gegen eine Erhebung von Gebühren geklagt, die anfallen wenn Flixbus-Nutzer statt mit ihrer Kreditkarte mit PayPal bezahlen oder per Sofortüberweisung. Die Kosten, die durch das Fernbus-Unternehmen für eine bestimmte Zeit in diesen Fällen zuzüglich zum eigentlichen Ticketpreis eingefordert wurden, seien ein Gesetzesverstoß, so die anklagende Partei.

Hintergrund ist der Paragraf 270a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der seit Januar 2018 regelt, dass kein extra Entgelt anfallen darf, sollten bestimmte bargeldlose Zahlungsmittel zum Einsatz kommen. Dazu zählen:

  • Sepa-Basislastschriften
  • Sepa-Firmenlastschriften
  • Sepa-Überweisungen
  • Zahlungskarten

Der BGH hat jetzt entschieden

Ob in diese Kategorien auch fällt, mit PayPal zu bezahlen oder eine Sofortüberweisung von Kosten befreit ist, darüber hat nun der BGH entschieden. In erster Instanz erhielt die Klägerin Recht durch das Landgericht München. Diese Entscheidung wurde jedoch durch das Oberlandesgericht München wieder aufgehoben, da weder Paypal noch Sofortüberweisungen im entsprechenden Paragrafen aufgeführt seien.

Auch würde in beiden Fällen keine direkte Sepa-Überweisung oder -Lastschrift vom Endkunden an einen Verkäufer erfolgen, sondern über ein drittes Unternehmen abgewickelt. Das wiederum bedeute, dass Flixbus nicht für den Zahlungsvorgang ein zusätzliches Entgelt verlange, sondern für die Einschaltung des Dritten, der die Abwicklung übernimmt. Nun hat der BGH die Frage geklärt.

So verändert sich das Bezahlen mit PayPal

Bei der aktuellen Klage handelt es sich um ein "Musterverfahren", wie die Tagesschau die Wettbewerbszentrale zitiert. Die Entscheidung betreffe am Ende also den ganzen Handel. Ein entsprechendes Vorgehen, Geld zu fordern, wenn Kunden mit PayPal bezahlen oder Sofortüberweisungen mit Kosten zu versehen, gäbe es auch bei kleineren Unternehmen.

PayPal untersagt Händlern bereits seit 2018 Aufschläge durch die vertraglich festgelegten Nutzungsbedingungen. Da diese nicht für größere Unternehmen gelten, hatte der Zahlungsdienst an dieser Stelle aber zumindest immer ein entsprechendes Verhalten ausgehandelt. Daran wollte PayPal sich auch festhalten, wenn das anstehende BGH-Urteil die Klage abweisen sollte.

Das sagt jetzt der BGH

Im Urteil des BGH (Az. I ZR 203/19) heißt es nun, dass Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte gesetzlich verboten bleiben. Wird aber ein Dienstleister zwischengeschaltet, der etwa die Bonität eines Kunden im Hintergrund prüft beim Bezahlprozess, dann darf das Unternehmen eine Extra-Gebühr erheben. Online-Bezahldienste wie PayPal greifen auf solche Zusatz-Service-Dienste zurück, um den Bezahlprozess zu beschleunigen.

Wie versprochen aber hält PayPal an seiner Linie fest und will keine zusätzlichen Gebühren von Kunden fordern. Auch Flixbus soll derzeit nach eigenen Angaben keine Gebühren mehr erheben für das Bezahlen mit PayPal.

Geht es nicht um Zusatzkosten, solltest du dich vor PayPal-Betrug in Acht nehmen. So sind beispielsweise immer wieder Mails im Umlauf, die PayPal-Kunden locken sollen.

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