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Staatstrojaner: 2019 überwachten Behörden mehr als 350 Geräte

Allein im Jahr 2019 haben Ermittler den Staatstrojaner hunderte Male eingesetzt.
Allein im Jahr 2019 haben Ermittler den Staatstrojaner hunderte Male eingesetzt.
Foto: Getty Images/artpartner-images
Hunderte Male soll der Staatstrojaner allein 2019 eingesetzt worden sein. Die Überwachung von Verdächtigen nimmt damit beachtliche Ausmaße an.

Beim umgangssprachlich meist als "Staatstrojaner" bezeichneten Programm handelt es sich um Remote Forensic Software (RFS, Fernforensische Software). Die Anwendung dient vor allem der Überwachung von Verdächtigen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen. Allein im Jahr 2019 soll die RFS von deutschen Behörden hunderte Male Anwendung gefunden haben.

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Überwachung: Hundertfache Anwendung des Staatstrojaners

Dieser heimliche Eingriff staatlicher Stellen in die Systeme verdächtiger Personen kann dazu Beitragen Straftaten aufzuklären, aber auch dazu, etwa Anschläge zu verhindern. Diese seit 2017 in Paragraf 100a der Strafprozessordnung (StPO) geregelte Art der Überwachung wird auch Quellen-Telekommunikation (Quellen-TKÜ) genannt und in der Regel mit Hilfe eines Staatstrojaners vollzogen.

Gut 368 Mal war dies allein im Jahr 2019 der Fall, wie aus einem Bericht des Bundesamtes für Justiz (BfJ) hervorgeht. Im Gegensatz zur Quellen-TKÜ, in deren Rahmen lediglich die laufende Kommunikation Verdächtiger überwacht wird, kam es in zwölf Fällen zu verschärften Maßnahmen. Die Onlinedurchsuchung nach Paragraf 100b StPO erlaubt es Ermittlern, auch Daten zu überprüfen, die auf dem gehackten Gerät gespeichert und damit nicht Teil der laufenden Kommunikation sind.

Aus der veröffentlichten Statistik geht zudem hervor, dass ursprünglich weit mehr Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen angeordnet, als letzten Endes tatsächlich durchgeführt wurden. So gab es 2019 insgesamt 578 Anordnungen zur Quellen-TKÜ sowie aus 20 Verfahren gut 33 Anordnungen für Onlinedurchsuchungen. "Wie in den vergangenen Jahren waren es vor allem Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, die den Anlass für die Überwachungsmaßnahmen lieferten", schreibt das BfJ.

Wer dich überwacht

Während die Bundes- und Landesbehörden mit dem Staatstrojaner Verdächtige ins Auge fassen, übermittelst du deine Daten freiwillig an eine Vielzahl privater Unternehmen. Die Big Brother Awards 2020 zu gewinnen ist eine zweifelhafte Ehre. Dort wurden Datenkraken ausgezeichnet, die dich besonders schamlos überwachen. Selbst dein eigenes Smartphone könnte Spionage-Apps beherbergen, ohne dass du es weißt. Achte immer auf vier Anzeichen, sie helfen solche Anwendungen aufzuspüren.

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