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Online-Rechner zur „Habeck-Steuer“: CDU-Mann täuscht Wähler mit ausgedachten Zahlen

Robert Habeck will Sozialabgaben auf Kapitalerträge erheben und sorgt damit für Unruhe bei Anlegern. Sparerinnen und Sparer fürchten nun um ihre private Altersvorsorge.

Robert Habeck vor einer Steuererklärung
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Ein Vorschlag von Kanzlerkandidat Robert Habeck (B’90/Die Grünen) sorgt derzeit für heftige Diskussionen: Kapitalerträge sollen künftig in die Berechnung von Sozialabgaben einbezogen werden. Habecks Ziel ist es dabei, systematische Ungleichheiten bei der Finanzierung der Sozialversicherung auszugleichen. Doch dieser Vorstoß polarisiert. So fürchten nun Kleinanleger*innen um ihre Altersvorsorge in Form von Aktieninvestments oder ihrem ETF-Sparplan.

Robert Habecks Vorschlag erklärt

Im Bericht aus Berlin präsentierte Robert Habeck bereits am 12. Januar den Vorschlag, Kapitalerträge – etwa Zinsen, Dividenden oder andere Anlageerträge – ebenfalls in die Sozialversicherung einzubeziehen. Bisher werden Sozialabgaben nur auf Löhne und Gehälter erhoben, während Kapitalerträge lediglich einer Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent unterliegen, zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer.

Der 55-Jährige kritisierte diese Ungleichheit, da Arbeitnehmende stärker belastet werden als Menschen, die einen Großteil ihres Einkommens aus Kapitalerträgen erzielen. Sein Plan sieht vor, die Belastung gerechter zu verteilen und insbesondere Wohlhabendere, die hohe Kapitalerträge haben, stärker einzubeziehen. Gleichzeitig betonte Grünen-Parteichef Felix Banaszak, dass Kleinsparende durch „großzügige Freibeträge“ geschützt werden sollen. Es gehe um „Kapitalerträge ab einer bestimmten Grenze“.

„Für normale Sparer wird sich gar nichts ändern“, betonte auch Andreas Audretsch, Wahlkampfleiter der Grünen. „Wer aber seinen Lebensunterhalt hauptsächlich aus Zinsen oder Dividenden bestreitet, sollte auch einen Beitrag leisten, sodass die Krankenversicherung für alle bezahlbar bleibt.“ Das Problem: All diese Aussagen lassen offen, ab welchen Beträgen Kapitalerträge stärker belastet werden sollen, was für Verunsicherung sorgt. Zudem wird nicht klar, ob Kleinsparende wirklich geschützt sind oder ob es zu einer Doppelbesteuerung kommen könnte.

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Schlechte Kommunikation trifft irreführende Zahlen

Die Grünen hatten bereits in der Vergangenheit Schwierigkeiten, komplexe politische Vorhaben klar und nachvollziehbar zu kommunizieren. Beispiele wie die „Veggie-Day“-Debatte 2013, das Tempolimit oder das aktuell kontrovers diskutierte „Heizungsgesetz“ zeigen, wie technokratische oder unnahbare Botschaften dazu führen können, dass wesentliche Aspekte – wie soziale Ausgleichsmaßnahmen – unzureichend vermittelt werden. Solche Kommunikationsprobleme erschweren die Akzeptanz selbst gut durchdachter Vorschläge und schaffen Raum für Missverständnisse.

Diese Schwächen können jedoch nicht nur die Akzeptanz progressiver Ideen beeinträchtigen, sondern bieten auch eine Angriffsfläche für politische Gegner, die gezielt Vereinfachungen oder verzerrte Darstellungen nutzen, um Stimmung gegen solche Pläne zu machen. Ein Beispiel hierfür ist die von Oliver Häusler, CDU-Mitglied und Vorsitzender im Gebietsverband der Jungen Union (JU) Filder, betriebene Webseite habecksteuer.de.

Dort bietet Häusler einen Rechner an, mit dem Anleger*innen berechnen können sollen, wie viel mehr sie durch Robert Habecks Vorschlag zur Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Sozialabgaben zahlen müssten. Der Rechner basiert jedoch auf stark vereinfachten Annahmen, die den tatsächlichen Vorschlag in seiner Komplexität nicht vollständig abbilden. So bleibt unberücksichtigt, wie unterschiedlich die Belastungen für verschiedene Einkommensgruppen ausfallen würden, insbesondere unter Berücksichtigung geplanter Freibeträge, die Kleinsparende entlasten sollen.

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Streit um die Sozialabgaben

Die CDU und die Freie Demokratische Partei (FDP) nutzen die Debatte, um Habecks Plan scharf zu kritisieren. „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern“, zitierte die Tagesschau beispielsweise unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur (dpa) den CSU-Parteichef Markus Söder. „Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran. Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“

„Wer sein bereits versteuertes Einkommen unabhängig vom Staat spart oder anlegt, soll jetzt nach dem Willen der Grünen für dieses eigenverantwortliche Handeln bestraft werden“, erklärte auch Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. „Habecks Vorschlag offenbart die ökonomische Kleingeistigkeit und den Sozialneid der Grünen.“

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigte Robert Habeck und betonte gegenüber WELT TV, es gehe „um Menschen, die Millionen angelegt haben und das Geld für sich arbeiten lassen können, die nicht mehr arbeiten müssen“. Die Partei habe nicht vor, „die normalen Menschen mit der normalen Altersvorsorge oder die Sparer“ weiter zu belasten.

Quellen: ARD/Bericht aus Berlin; Tagesschau; habecksteuer.de

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