Neue Regel im Straßenverkehr: Diesen Teilnehmern drohen jetzt hohe Bußgelder

Sie sind aus dem Stadtbild kaum noch wegzudenken und zugleich ein ständiger Streitpunkt: E-Scooter. Für die einen sind sie eine praktische Ergänzung im Verkehr, für die anderen ein Sicherheitsrisiko auf zwei Rädern. Jetzt reagiert die Bundesregierung auf die anhaltende Kritik und führt ab 2027 strengere Regeln, höhere Strafen und neue technische Vorgaben ein.

E-Scooter bekommen Blinkpflicht und strengere Parkregeln

Dafür hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Verkehrsministeriums beschlossen, der den Umgang mit E-Scootern deutlich verändern soll. Künftig müssen neu zugelassene Modelle etwa einen verpflichtenden Blinker haben. Außerdem sollen Städte und Gemeinden das Abstellen von Leihrollern stärker regeln dürfen. Laut der ZEIT soll die Verordnung 2027 in Kraft treten, vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt zu.

Doch der Beschluss geht noch weiter. Denn wer künftig mit dem E-Scooter gegen die neuen oder bereits bestehenden Verkehrsregeln verstößt, muss dafür künftig tiefer in die Tasche greifen. Diese sollen nämlich an die Bußgelder für Radfahrer*innen angepasst werden. So soll das Verwarnungsgeld für das Fahren auf Gehwegen laut Verkehrsministerium von 15 Euro auf 25 Euro steigen. Auch wer mit mehreren Personen auf einem Roller unterwegs ist, zahlt künftig ebenfalls 25 Euro statt wie bisher 5.

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Neue Regeln als Reaktion auf Unfallzahlen

Die neuen Vorgaben kommen dabei nicht ganz ohne Grund. Seit der Zulassung der E-Scooter im Jahr 2019 steigen die Unfallzahlen stetig. Laut t-online registrierte die Polizei allein 2024 rund 12.000 Unfälle mit Personenschaden. Das ist immerhin ein Viertel mehr als noch im Jahr zuvor. Dabei kamen sogar 27 Menschen ums Leben.

Verkehrsminister Schnieder erklärte bereits im Juni gegenüber dem Tagesspiegel, die E-Scooter seien „im Mobilitätsmix unserer Städte kaum mehr wegzudenken.“ Trotzdem müsse sich etwas ändern, da immer mehr Mietroller und Mietfahrräder allerorts die Gemüter erhitzen, so der Politiker.

Mit der neuen Regelung sollen Kommunen also künftig selbst entscheiden können, wo E-Scooter abgestellt werden dürfen und so die Fahrzeuge besser ordnen können. Noch muss der Bundesrat der Verordnung allerdings zustimmen. Tut er das, könnten die neuen Regeln schon in gut einem Jahr umgesetzt werden.

Quellen: Zeit, t-online, Tagesspiegel