Meinung 

Braucht Deutschland ein Digitalministerium oder nicht? Unser Pro und Contra

Digitalminister ja oder nein? Jan und Katharina haben dazu unterschiedliche Ansichten.
Digitalminister ja oder nein? Jan und Katharina haben dazu unterschiedliche Ansichten.
Foto: Pako Quijada
Ein Ministerium für digitale Angelegenheiten, das ist die Idee vieler Wirtschaftsverbände, Start-ups und anderer Befürworter. Es ist nur nicht die Idee der Politik. Unsere Redakteure diskutieren das Für und Wider.

Vielen Kritikern reicht nicht, was sich Union und SPD im neuen Koalitionsvertrag zum Thema Digitalisierung haben einfallen lassen. Die Forderung: Was bisher als Aufgabe auf verschiedene Ministerien verteilt wurde, soll gebündelt werden: in einem Digitalministerium. Mit einem Digitalminister. In vielen Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich und Österreich, gibt es das bereits. Wie sich diese Strategie bewährt, bleibt noch abzuwarten.

Katharina: Pro Digitalministerium

Digitalisierung ist ein Hauptjob

Seit Jahren hinken wir in Deutschland bei dem Thema hinterher. Wir sind gefühlt immer noch bei Merkels "Neuland Internet" von 2013. Die Politik zeigt zwar punktuell Mut zur Veränderung, mit einem E-Government-Gesetz beispielsweise, das kurz nach dem "Neuland"-Debakel in Kraft getreten ist. Bisher gibt es allerdings kaum konkrete Umsetzungen im Alltag der Bürger. Klar freue ich mich, wenn ich einen Termin im Berliner Bürgeramt nun online machen kann, allerdings warte ich noch immer drei Monate auf einen solchen.

Die bisherige Verteilung der Ressourcen auf ganze fünf Ministerien hat gezeigt, dass das Digitale in dieser Form keine Durchsetzungskraft auf politischer Ebene hat. Nehmen wir allein ein Digital-Thema: das Breitbandinternet. In heutigen Zeiten ist es meiner Meinung nach ein Grundrecht, das jeder über einen Internetzugang verfügt. Der Bundesrechnungshof hat jüngst einen Bericht veröffentlicht, indem von einem "Chaos" im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Rede ist. "Systematische" Fehler seien bei der Gründung und Ausstattung der Abteilung "Digitale Gesellschaft", die für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur verantwortlich ist, gemacht worden. So könnte Deutschland im internationalen Vergleich den Anschluss verlieren – und das nur bei einer wichtigen Herausforderung.

Da ist das Umweltministerium doch ein positives Beispiel: Vorher waren die Umwelt-Ressourcen verteilt worden, 1986 kam dann das eigenständige Ministerium. Das lässt sich gut vergleichen: Umwelt betrifft uns alle, Digitalisierung ebenso. Die Bündelung von solchen Querschnittsaufgaben ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Natürlich sind wir im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit noch lange nicht da, wo wir sein wollten, aber irgendwo muss man ja anfangen. Und in puncto Digitalisierung ist es vielleicht noch nicht zu spät. Aber bald schon.

Auch Entscheider aus der Wirtschaft berichten von Schwierigkeiten mit der bisherigen Handhabe von Digitalisierung in der Politik: Alexander Rabe, Geschäftsführer vom Verband der Internetwirtschaft eco beispielsweise meint, er habe von einem Ministerium zum anderen hüpfen müssen. Es ist daher unbedingt notwendig, einem eigenen Digitalminister ein eigenes Budget und eigene Entscheidungskompetenzen zuzusprechen. Digitalisierung auf hierarchischer Ebene eines eigenen Ministeriums, mit einem festen Turnus von der Idee bis zur Abstimmung eines Vorhabens, hat bessere Chancen sich umfassend durchzusetzen.

Die Union versprach in ihrem Regierungsprogramm "Digitalisierung ist Chefsache". Betrachtet man aber den bisherigen Umgang mit der Sache und die vagen Pläne des kommenden Kabinetts, frage ich mich, wer dieser Chef sein soll – und ob wir auf futurezone künftig überhaupt noch über "zukunftsorientierte Netzpolitik" werden berichten können.

Jan: Contra Digitalministerium

Die deutsche Bürokratie hält das nicht aus

Ein Digitalministerium hört sich erstmal nach einer guten Idee an, die sich jedoch nur schlecht auf die Ministerialbürokratie Deutschlands übertragen lässt. Schaut man sich den organisatorischen Aufbau eines Ministeriums an, egal ob auf Landes- oder Bundesebene, wird schnell klar, dass die Bürokraten unseres Landes besonderen Wert auf die optimale Verteilung von Kompetenzen legen. Strikt nach dem Einliniensystem sind die Aufgaben verteilt, an der Spitze steht der Minister und hat die absolute Weisungsbefugnis.

Warum diese strikte Organisation nötig ist, um den komplexen Aufgaben der Verwaltung gerecht zu werden, lässt sich mit einem Vergleich erklären: Der menschliche Körper hat an so einigen Stellen regelmäßig Wehwehchen. Hat ein Patient Probleme mit dem Herzen, kann ihm im Krankenhaus die Kardiologie weiterhelfen, wird ein Sportler mit einem Beinbruch eingeliefert, ist klar, dass die Fraktur von einem Chirurgen operiert wird, sollte dies das Röntgenbild ergeben. Jederzeit ist ersichtlich, wer der richtige Ansprechpartner für das Leiden ist, und nicht nur das, auch kann der Arzt individuell auf die Krankheit eingehen. Nicht jeder Beinbruch ist gleich zu behandeln. Um es noch deutlicher zu machen, stelle man sich vor, dies straffe Organisation wäre nicht gegeben: Ich würde ungern am Gehirn von einem Zahnarzt operiert werden.

Ein eigenes Digital-Ministerium würde nun genau dieses Horrorszenario provozieren: Jemand, der nicht über die genauen Umstände einer Situation Bescheid weiß, müsste eine Entscheidung treffen. Digitalisierung ist nicht ein Thema, das einfach “von oben” kommandiert werden kann. Digitalisierung findet im Kleinen statt. Jeder Lebensbereich ist von dieser Veränderung betroffen.

Experten, die bei der Umsetzung mithelfen, müssen nicht nur allgemeine Digitalexperten sein, sie müssen sich zusätzlich auch im betreffenden Fachgebiet auskennen und die Umstände studiert haben. Soll beispielsweise eine Lernsoftware für eine Grundschule entwickelt werden, ist neben IT-Kenntnissen und pädagogischem Fachwissen auch die Vertrautheit mit dem landesspezifischen Schulsystem von Nöten.

Glücklicherweise mangelt es an Offline-Fachwissen nicht in den deutschen Ministerien, es ist besonders in den Referaten zu finden, und genau dort sollte man ansetzten und die Digitalkompetenz erweitern. Würde nun ein Digital-Ministerium das letzte Wort über digitale Entscheidungen haben, käme es gleich zu zwei Problemen: Das neue Ministerium müsste in die Kompetenzen der anderen Ministerien eingreifen. Schnell würden dadurch Kompetenzüberschneidungen entstehen, die die Verwaltung verwirrt zurückließen und eine effektive Aufgabenbearbeitung unmöglich machen würden.

Die einzelnen Ministerien würden die Möglichkeit verlieren, ihrer Situation angepasst handeln zu können, was besonders auf Landesebene zu Problemen führen könnte. Ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern hat andere infrastrukturelle Probleme zu lösen als eine Metropole wie Berlin.

Dass es jedoch nicht ganz ohne IT-Zusammenarbeit geht, hat die . Etliche Asylsuchenden mussten gleich mehrfach registriert werden, da eine Datenweitergabe zwischen den Verwaltungen auf Bundes- Landes- und Kommunalebene wegen fehlender Kompatibilität der IT-Systeme nicht möglich war. Gelöst werden könnte dieses Problem durch die Gründung einer IT-Konferenz, angelehnt an die Kulturkonferenz, bei der zusätzlich auch der Bund eine Stimme erhält. Dort könnten gewisse Standards festgelegt werden und gleichzeitig darauf geachtet werden, dass die Handlungsfähigkeit der einzelnen Beteiligten durch Kompetenzentzug nicht gelähmt wird.

Was ist eure Meinung zum Digitalministerium?

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