Netzpolitik 

"Gefährdung der Meinungsfreiheit": Zeitungsverleger kritisieren Hate-Speech-Gesetz

Foto: APA/dpa/Tobias Hase
Heiko Maas will nun doch ein Gesetz gegen Hasskommentare im Netz. Der Verband Deutscher Zeitungsverleger warnt vor den Konsequenzen.

In Deutschland hat der Justizminister Heiko Maas Pläne, wie er gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Medien vorgehen möchte. Die Betreiber von Plattformen sollen demnach per Gesetz verpflichtet werden, dass „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden gelöscht werden, sonst drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro. „Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus“, sagte der VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Und das Ergebnis ist die Gefährdung der Meinungsfreiheit.“

Weder Ressourcen noch nötige Ermittlungsrechte

„Ein privates Unternehmen ist aber nicht in der Lage, die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Behauptungen über Politiker, Sportler, Unternehmer oder wen auch immer zu überprüfen. Es hat dafür weder die Ressourcen noch die nötigen Ermittlungsrechte“, sagte Holthoff-Pförtner. „Plattformen bleibt angesichts solcher Bußgelddrohungen keine andere Wahl als im Zweifel zu löschen. Das halte ich für eine große Gefahr.“


Im vergangenen Jahr habe Maas noch angekündigt, er wolle keine „Wahrheitskommission“ in Deutschland. Was strafbar sei, müsse vor Gericht gebracht und abgeurteilt werden. „Das hat er gesagt und das ist genau das, was wir brauchen“, sagte Holthoff-Pförtner: „Im Internet gelten die gleichen Äußerungsschranken wie außerhalb, kein rechtsfreier Raum, aber auch kein neues Sonderrecht.“

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