Der Bundestag berät am Freitag (10.05 Uhr) erstmals über den umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet. Mit dem «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» will die schwarz-rote Regierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte «Hate Speech» konsequenter zu entfernen. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die Konzerne sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit saftigen Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.

Weil Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sein Regelwerk möglichst vor der Sommerpause durchsetzen will, formiert sich immer mehr Kritik. Die «Allianz für Meinungsfreiheit», zu der der IT-Verband Bitkom und der Deutsche Journalisten-Verband gehören, warnte vor einem «gesetzgeberischen Schnellschuss». Kritiker fürchten eine «Privatisierung der Rechtsdurchsetzung», wenn von Plattformen entschieden werde, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

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