Netzpolitik 

Die EU-Kommission billigt Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Maas will Facebook & Co. bei Verstößen mit hohen Bußgeldern belegen.
Maas will Facebook & Co. bei Verstößen mit hohen Bußgeldern belegen.
Foto: imago
Das von Maas geplante Hate-Speech-Gesetz wird von der EU nicht blockiert werden. Bislang war der Justizminister fast ausschließlich für den Entwurf kritisiert worden.

Die EU-Kommission hat das entschiedene Vorgehen der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet begrüßt. Hass und radikale Propaganda hätten weder online noch offline einen Platz in unserer Gesellschaft, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel. Deshalb werde die Behörde auch nicht gegen das geplante Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) in dieser Sache vorgehen: "Die Kommission hat nicht die Absicht, den deutschen Gesetzentwurf zu blockieren", versicherte der Sprecher.

Maas will sein umstittenes Netzwerkdurchsuchungsgesetz möglichst noch vor der Sommerpause durchbringen. Soziale Netzwerke sollen damit gezwungen werden, hasserfüllte und hetzerische Beiträge schnell zu entfernen. Facebook und Co. bekommen Löschfristen aufgebrummt. Eindeutig strafbare Inhalte sollen binnen 24 Stunden getilgt werden, in komplizierteren Fällen bleiben sieben Tage. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Nicht nur Facebook wehrt sich.

Auch Wirtschaftsverbände, Juristen, Netzaktivisten, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen warnen Maas vor Gefahren für die Meinungsfreiheit und einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Zudem fürchten viele, dass aufgrund der knappen Fristen und hohen Strafen Inhalte überhastet entfernt werden.

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