Netzpolitik 

Bayerns Innenminister Herrmann sieht Kinderüberwachung als gerechtfertigt an

Bayrischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
Bayrischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
Foto: imago
In äußersten Ausnahmesituationen sei die Datenspeicherung zur Beobachtung Minderjähriger durch den Verfassungsschutz zulässig.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Vorschlag verteidigt, bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. "Da geht es um extreme Ausnahmesituationen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Im islamistischen Bereich seien in den vergangenen Jahren auch "Minderjährige" zu Gewalttaten angestiftet worden oder hätten sich selbst dazu entschlossen. In solchen Fällen dürfe der Verfassungsschutz aber derzeit keine Daten speichern, sagte er. Es sei "weltfremd", wenn Ermittler von einem radikalisierten Minderjährigen wüssten, aber wegschauen müssten.

Vorschlag der Kinderüberwachung von Gegnern als "undenkbar" abgelehnt

Der Vorstoß ist auch Thema beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern, die seit Montag in Dresden tagen. Die Innenministerkonferenz (IMK) dauert noch bis Mittwoch. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte den den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern als "undenkbar" bezeichnet.

Zugriffe auf WhatsApp ebenfalls in der Kritik

Die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp zu erhalten, stieß auf Kritik beim IT-Verband Bitkom. Es gebe schon Möglichkeiten zur Überwachung, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder im rbb-"Inforadio". "Wir brauchen jetzt nicht noch zusätzliche Einfallstore, die offiziell geöffnet werden." Diese könnten nicht nur von den Behörden, sondern auch von Kriminellen genutzt werden.

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