Netzpolitik 

Bayrischer Justizminister: "Rechtsunsicherheit im Darknet muss schleunigst beseitigt werden"

Bayerns Justizminister Winfried Bausback
Bayerns Justizminister Winfried Bausback
Foto: imago
Bei Postsendungen aus dem Darknet gibt es beschränkte Möglichkeiten, potenzielle Straftäter zu identifizieren. Winfried Bausback fordert deshalb nachträgliche Auskünfte über Empfänger und Absender.

Zur Bekämpfung illegaler Geschäfte im sogenannten Darknet fordert Bayerns Justizminister Winfried Bausback mehr Rechtssicherheit. Wenn die Ware aus der Anonymität der digitalen Welt analog und real versandt werde, müssten Ermittler auf gesicherter rechtlicher Grundlage nachträglich Auskünfte über Absender und Empfänger von Postsendungen erhalten können, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er will das Thema bei der am Mittwoch startenden Justizministerkonferenz in Rheinland-Pfalz einbringen.

Anonymität im Darknet weiterhin großes Problem

Im Darknet können sich Internetnutzer fast komplett anonym bewegen. Unter anderem hatte der Amokläufer von München sich dort seine Waffe besorgt.

Nach geltendem Recht könnten Ermittler von Postdienstleistern Auskunft etwa über Name und Anschrift des Absenders und des Adressaten solange verlangen, wie die Postsendung unterwegs ist, erklärte der Minister. Ist die Sendung aber erst einmal ausgeliefert, beurteilten Gerichte die Frage unterschiedlich, ob die Ermittlungsbehörden eine entsprechende Auskunft erhalten können.

Wenig Ansätze, um Verdächtige festzusetzen

Diese Rechtsunsicherheit müsse schleunigst beseitigt werden, sagte Bausback. "Denn eines ist klar: Gerade am Übergang von der virtuellen zur realen Welt ergeben sich vielversprechende, ja leider allzu oft die einzigen Ansätze, um Tatverdächtige zu identifizieren und dingfest machen zu können."

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