Netzpolitik 

EU setzt auf neue technische Lösung im Kampf gegen Terror-Propaganda

Auf einem EU-Gipfel berät Merkel mit ihren Amtskollegen über neue Anti-Terror-Konzepte
Auf einem EU-Gipfel berät Merkel mit ihren Amtskollegen über neue Anti-Terror-Konzepte
Foto: Imago
Die Europäische Union richtet ihre Hoffnungen auf die Industrie, um Gewaltaufrufe im Internet automatisch zu erkennen und zu entfernen.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll die Industrie aufgefordert werden, entsprechende Instrumente zu entwickeln. Dies geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Herausforderung durch Verschlüsselung und fehlende Zugriffe

Darin wird auch verlangt, die „Herausforderung“ durch Kommunikationswege anzugehen, die Terroristen ohne Zugriff der Ermittler nutzen. Erwähnt ist hier auch Verschlüsselung. Wie man vorgehen will, bleibt aber offen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuletzt eine Überwachung auch von Chatdiensten wie WhatsApp verlangt.

Die EU will sich dem Entwurf zufolge zu einer engeren Zusammenarbeit gegen Radikalisierung über das Internet bekennen.

Neben Sicherheitsfrage auch Klima und Migration im Gespräch

Die Arbeit zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt-Extremismus soll besser koordiniert werden, heißt es. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag berät Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Kollegen nicht nur über Sicherheitsfragen, sondern auch über Themen Verteidigung, Migration, Klimaschutz und Handel. Erwartet wird ein Entscheidung zur Verlängerung der in der Krim-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland sowie eine Debatte über den Umzug der EU-Agenturen aus London aufs Festland nach dem Brexit.

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