Die Union hat vor Bundestags-Beratungen über den breiteren Einsatz von Staatstrojanern zur Bekämpfung von Kriminalität den Bedarf an einer solchen Lösung bekräftigt. „Die herkömmliche Telekommunikationsüberwachung ist in unserer digitalen Welt an ihre Grenzen gestoßen, seitdem die Täter verschlüsselte Messenger-Dienste nutzen und über Telefon allenfalls noch Pizza bestellen“, betonte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Es ergebe keinen Sinn, wenn Strafverfolger nur Ermittlungsmethoden einsetzen könnten, „die am Täterverhalten völlig vorbei gehen“.

Einsatz von Staatstrojanern bei Mord, Totschlag oder Geldfälschung

Der Bundestag soll am Donnerstagnachmittag in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ verabschieden. Es sieht unter anderem vor, dass Ermittler Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag oder Geldfälschung einsetzen können. Die Idee ist dabei, Kommunikation über Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Skype auf den Geräten der Verdächtigen abzugreifen, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wird.

Sachverständige warnen vor Datenschutz-Risiken

Der Schritt ist die Antwort darauf, dass im Gegensatz zur herkömmlichen SMS zahlreiche Messenger-Dienste inzwischen so verschlüsselt sind, dass die Anbieter den Behörden keine Inhalte herausgeben können. Bei einer Anhörung zu dem Gesetz hatten Sachverständige allerdings auch vor Datenschutz-Risiken durch die Pläne gewarnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor solche Staatstrojaner nur zum Einsatz durch das Bundeskriminalamt bei konkreten Terrorgefahren im Recht gesehen.

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