Regierungschef Malcolm Turnbull sagte am Freitag, immer mehr Terroristen und Drogenhändler würden verschlüsselte Nachrichten nutzen. „Wir müssen gewährleisten, dass das Internet nicht zu einem dunklen Ort für Kriminelle wird, die sich verstecken wollen“, betonte Turnbull. Ende des Jahres entscheidet das Parlament über seinen Vorschlag.

Anpassung bestehender Regelungen

Bisher können australische Behörden im Verdachtsfall auf Daten von Telekommunikationsfirmen, nicht jedoch auf solche von Internetfirmen zugreifen. Turnbull sagte, dies sei nicht zu akzeptieren: „Unsere Gesetze müssen online und offline gelten.“

Der australische Generalstaatsanwalt George Brandis begrüßte den Vorstoß. Er sagte, das Gesetz würde den Strafverfolgungsbehörden helfen, falls die Internetunternehmen die angefragten Daten nicht freiwillig übermittelten.

Ähnliche Entwicklung auch in Deutschland

In Deutschland hat kürzlich der Bundesrat den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. Die Länderkammer billigte dazu vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf.

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