Netzpolitik 

Verwaltung 4.0: Digitales "Deutschlandportal" statt Bürgeramt

Martin Schulz plant die Umstellung auf eine digitale Verwaltung in nur fünf Jahren.
Martin Schulz plant die Umstellung auf eine digitale Verwaltung in nur fünf Jahren.
Foto: Maurizio Gambarini / dpa
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Digitalisierung der Bürokratie antreiben und Online-Angebote so schnell wie möglich zugänglich machen.

"Ich will, dass der Staat online geht - und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche", sagte Schulz am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung seines sogenannten Zukunftsplans für Deutschland. Andere Länder seien da Deutschland weit voraus.

Schulz plant mit nur fünf Jahren

Die SPD werde dafür sorgen, dass weitestgehend alle Prozesse und Dienstleistungen auf einem "Deutschlandportal" für Bürger und Unternehmen verfügbar seien - schnell, einfach und in verständlicher Sprache". "Und ich füge hinzu: Nicht in ferner Zukunft, sondern innerhalb der nächsten fünf Jahre als eine zentrale Aufgabe der nächsten Wahlperiode", betonte Schulz.

Der Staat sei für seine Bürger da. "Nicht irgendwann, sondern wir packen es an - sofort (...) und unmittelbar nach der Bundestagswahl", sagte der SPD-Chef weiter. Der Staat müsse digitale Möglichkeiten bieten und nutzen, damit Bürger nicht unnötig Zeit in Amtsstuben verbringen.

Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sollen verbessert werden

Einen bundesweiten Portalverbund, über den alle Nutzer einfach und sicher auf Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung zugreifen können, haben Bund und Länder bereits vereinbart. Im Zuge der kürzlich beschlossenen Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen hatten sich Bund und Länder verständigt, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu verbessern und zu erweitern. Leistungen sollen über einen Portalverbund zur Verfügung gestellt werden. Dazu wurde auch das Grundgesetz entsprechend geändert.

Netzpolitik 

Erdogan gratuliert ungefragt jedem türkischen Staatsbürger am Handy

Alle hatten Recep Tayyip Erdogan am Telefon, ob sie wollten oder nicht.
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Foto: AP

Eine fragwürdige Regierungsaktion von Recep Tayyip Erdogan sorgte in der Nacht zum Sonntag in der Türkei für Aufsehen.

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