Netzpolitik 

Großer Lauschangriff? Ostdeutsche Innenminister beschließen gemeinsames Abhörzentrum

Sachsens Innenminister Ulbig bei der Begehung der zukünftigen Abhörzentrale.
Sachsens Innenminister Ulbig bei der Begehung der zukünftigen Abhörzentrale.
Foto: dpa
Um im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität besser durchgreifen zu können, soll die Zentrale Ende 2019 in Betrieb gehen. Datenschüzer sind alarmiert.

Wie die dpa berichtet, haben mit Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin bereits vier Bundesländer einen entsprechenden Staatsvertrag unterschrieben - lediglich Thüringen erbat sich noch etwas mehr Zeit für eine Anhörung des Innenausschusses im Landtag.

Kosten von 15,8 Millionen Euro

Das Abhörzentrum, offziell etwas sperrig als Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) bezeichnet, soll den Plänen nach Ende 2019 in Betrieb gehen. Rund 15,8 Millionen Euro wollen die Länder sich das Zentrum in den nächsten fünf Jahren kosten lassen. Sachsens Innenminister Ulbig (SPD) betont, dass es den Ländern nicht darum ginge, rechtstreue Bürger auszuschnüffeln.

Die fünf Bundesländer wollen auf diesem Wege die polizeiliche Kommunikationsüberwachung der teilnehmenden Länder bündeln um effizienter zu arbeiten und am Ende auch Kosten einzusparen. Die Einsparungen werden mit bis zu 11 Millionen Euro beziffert.

Auch WhatsApp-Überwachung möglich

Von der Zentrale aus soll es unter anderem möglich sein, Kommunikation über Dienste wie WhatsApp mitzulesen oder Telefonate abzuhören. Wie das Online-Magazin weiter berichtet, haben Datenschutzexperten bedenken, bei derartigen Einrichtungen. Auch der Datenschutzbeauftragte Thüringens vermisst noch Details zu den Plänen des Zentrums.

Mehr Infos zum Thema:

Deutscher Richterbund stellt sich gegen Kritik an WhatsApp-Überwachung

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