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Gemeinsame Cyberabwehr durch Bundeswehr und Polizei gefordert

Die Unionsminister wollen, dass die Einsatzkräfte stärker zusammenarbeiten und in Kooperation ein schlagkräftigeres Abwehrzentrum realisieren.

Gerade kritische Infrastrukturen sollen durch die Cyberabwehr-Kooperation geschützt werden. Foto: dpa

Die Unionsparteien fordern eine engere Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei bei der Cyberabwehr. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der Innen- und Justizminister von CDU und CSU hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Minister fordern ein schlagkräftiges Cyberabwehrzentrum.

Cyberabwehr zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Am Freitag wollen die Ressortchefs die Erklärung verabschieden, die federführend von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) erarbeitet wurde. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte im Juni eine Übung von Bund und Ländern zusammen mit der Bundeswehr zur Abwehr von Cyberangriffen angeregt. Ein Cyberangriff sei eine digitale Waffe, die gerade auch kritische Infrastrukturen wie die Strom- und Wasserversorgung treffen und damit ganze Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens lahm legen könne, mahnte er.

Straftatbestand soll ausgeweitet werden

Zudem fordern die Sicherheitsminister der Union nach den Gewaltexzessen beim Hamburger G-20-Gipfel eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruchs. Damit sollen auch diejenigen bestraft werden können, die „Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten“.

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