Veröffentlicht inNetzpolitik

Europaabgeordnete: Brauchen EU-Gesetz gegen Hass im Netz

Ein einheitliches, europaweites System zur Kontrolle soll helfen, Hassinhalte im Internet zu unterbinden.

Das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas soll definitiv nicht als Vorbild dienen. Foto:

Im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien haben sich Europaabgeordnete von CDU und Grünen für europaweit einheitliche Regeln ausgesprochen. „Wir benötigen ein effizientes System und eine ebenso effiziente Kontrolle, um Hassinhalte zu stoppen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Schön wäre es, wenn dies mit einer freiwilligen Selbstkontrolle bereits erreicht werden könnte. „Wir kommen meines Erachtens jedoch um eine gesetzliche Regelung nicht umhin, insbesondere, da auch eine Abgrenzung zur Meinungsfreiheit gezogen werden muss“, sagte Voss.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann kein Vorbild sein

Auch der justizpolitische Sprecher der Grünen-Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, plädierte für eine EU-weite gesetzliche Regelung. Internetplattformen müssten „durch Verpflichtungen abseits der eCommerce-Richtlinie in die Verantwortung genommen und gleichzeitig in die Kooperation mit den Behörden und mit der Justiz gebracht werden“, sagte Albrecht der Zeitung. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) könne hierfür allerdings kein Vorbild sein, betonte der Grünen-Politiker. Vielmehr müsse ein europäisches Gesetz „mit Blick auf rechtssichere Verfahren und Begriffe deutlich konkreter ausgestaltet werden“. Nötig sei zudem ein einheitliches europaweites Vorgehen von Behörden.

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