Netzpolitik 

CDU plant ein Bundeswehr Cyberabwehrzentrum – Grüne äußern Kritik

Zum Schutz vor Netzangriffen möchte die CDU die Bundeswehr und Polizei einschalten.
Zum Schutz vor Netzangriffen möchte die CDU die Bundeswehr und Polizei einschalten.
Foto: Flickr
Um offensive Schutz- und Gegenmaßnahmen vor Hackerangriffe auf Staatsebene zu schaffen, will die CDU mit der Bundeswehr ins Netz aufmarschieren. Die Grünen sehen jedoch einen Verhaltenskodex als eine sinnvollere Herangehensweise.

Die Grünen sehen in Plänen mehrerer Innen- und Justizminister der Union für ein mögliches neues Cyber-Abwehrzentrum eine zu enge Verzahnung von Bundeswehr und Polizei. "Die Linien zwischen innerer und äußerer Sicherheit und zwischen Polizei und Militär werden bewusst verwischt", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, der Deutschen Presse-Agentur. "Damit weicht man das Trennungsgebot auf."

CDU will Cybersicherheitsarchitektur

Unionsminister von Bund und Ländern fordern in einem Papier, das sie am Freitag verabschieden wollen, eindeutigere Rechtsgrundlagen für den Schutz vor und den Kampf gegen Cyberkriminalität. In einem Auszug aus dem Papier, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, heißt es: "Wir brauchen außerdem eine Cybersicherheitsarchitektur, die unter dem Dach eines schlagkräftigen Cyberabwehrzentrums alle staatlichen Akteure wie auch die Bundeswehr eng verzahnt."

Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. Gestärkt werden soll demnach auch die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.

Grüne wollen Verhaltenskodex

"Statt einer Aufrüstungsspirale im Netz fordern wir in Deutschland hohe Sicherheitsstandards und einen internationalen Verhaltenskodex", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz der dpa. "Wer die Bundeswehr nun derart im Netz aufmarschieren lassen will, der spekuliert auf das große Back Hacking und zwar mit all den potentiell katastrophalen Folgen für die zivile Infrastruktur." Mit dem englischen Begriff bezeichnen Experten offensive Gegenmaßnahmen bei Hackerangriffen.

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