Netzpolitik 

"Bei den Liberalen bin ich als junger Mensch ernst genommen worden " – ein Gespräch mit den Jungen Liberalen (JuLis)

Di, 12.09.2017, 07.21 Uhr

Junge Liberale (FDP): Konstantin Kuhle im Interview #DuhastdieWahl 2017

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futurezone trifft Konstantin Kuhle, den Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis). Wir sprechen mit ihm über die Arbeit der FDP-Jugendorganisation, Fake News und darüber, wieso er von staatlichen Eingriffen beim Thema Hate Speech wenig hält.

Im dritten Teil unserer Interviewreihe zur Bundestagswahl haben wir uns mit Konstantin Kuhle, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, getroffen. Der 28-jährige Niedersachse hat Jura in Hamburg studiert, ist danach jedoch zurückgekehrt in seine niedersächsische Heimat und kandidiert im Wahlkreis Göttingen nun für den Einzug in den deutschen Bundestag.

Über die Arbeit einer politischen Jugendorganisation

"Die JuLis machen vor allem zwei Dinge: Erstens versuchen wir, die FDP in eine Richtung zu beeinflussen, die die Interessen und Belange junger Menschen wertschätzt. Das heißt, wenn die FDP ihr Bundestagswahlprogramm aufstellt, so wie jetzt für die Bundestagswahl 2017, dann arbeiten wir daran, dass möglichst viele unserer Forderungen im Programm der FDP verankert sind", erklärt der 28-Jährige die Funktion der politischen Jugendorganisation. Natürlich gehöre zu der Arbeit auch, für die FDP zu werben. "Je näher die Bundestagswahl kommt, desto mehr stellen wir uns auch in den Dienst der Partei", so Kuhle.

Fake News und Hate Speech

Inwieweit seine Partei auch von Fake News betroffen ist, vermag der Junge Liberale nicht einzuschätzen. Natürlich nehme man aber die Diskussion rund um das Thema wahr und auch die Rufe nach Eingriffen seitens der Politik. Solchen Forderungen stehen die JuLis jedoch skeptisch gegenüber. Nach seiner Kenntnis sei es so, dass bis jetzt noch keine Gesetzesinitiative zu dem Thema auf den Weg gebracht worden sei. "Das finde ich auch echt schwierig", so Kuhle. Man müsse mit den Verantwortlichen sprechen, also den Plattformen wie Facebook. Eine staatliche Vorgabe sieht er kritisch, Grundrechte wie das Presserecht könnten bedroht werden.

Auch Heiko Maas' Gesetzesvorlage zum Thema Hate Speech lehnt der Liberale ab, obwohl er die Motivation, die hinter dem Vorhaben steckt, anerkennt. Allgemein begrüßt der junge Liberale den Diskurs um Hasskommentare im Netz. Ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Bewertung, ob eine Aussage in den sozialen Netzwerken strafbar ist oder nicht, den privaten Unternehmen überlassen wird, findet er bedenklich. "In Deutschland entscheiden Gerichte und Staatsanwaltschaften, ob etwas strafbar ist oder nicht."

Recht auf Internet

Auf die Frage, ob es in Deutschland ein Recht auf Internet geben sollte, antwortet der Liberale überzeugt mit Ja. Kuhle merkt aber auch an, dass man diesen Zugang nicht "unbedingt vom Staat" bekommen muss. Trotzdem müsse "überhaupt gewährleistet sein, dass ich einen bestimmten Zugang dazu habe", so der Jungpolitiker.

Auch die öffentlichen Zugänge zum Netz, etwa über freies WLAN in deutschen Städten, sind für den 28-Jährigen unzureichend. Steckt dahinter sogar eine kulturelle Frage? Vielleicht mangle es an einem ausgeprägten Servicebewusstsein, so Kuhle, sowie an der Einsicht, dass Internetzugänge notwendig sind. In jedem Fall sei der Staat in der Verantwortung, die notwendigen Vorgaben zu erfüllen. "Ich glaube, da muss der Gesetzgeber nochmal nachlegen, indem die Betreiber von offenen WLAN-Netzen von der Verantwortung für das, was dort heruntergeladen wird, entbunden werden."

Dieses fehlende Bewusstsein beschränke sich laut Kuhle auch nicht nur auf freies WLAN. Auch die fehlenden Möglichkeiten, in Geschäften mit Kreditkarte oder gar einer App zu zahlen, kritisiert der Liberale: "Dass wir da so hinterherhängen, nervt wirklich."

Digitalisierung

Das Thema des digitalen Alltags liegt dem 28-Jährigen am Herzen. Er berichtet von einer persönlichen Erfahrung, die ihn sehr schockiert hat. Der Niedersachse, der in Hamburg Jura studierte, machte sich vor einigen Monaten selbstständig. Wie das Gesetz es will, habe er das Finanzamt in einem Brief über seine Selbstständigkeit informiert. Nach seinem Umzug von Hamburg nach Göttingen sei er vom Finanzamt der Stadt aufgefordert worden, seine Steuererklärung für das Jahr 2015 einzureichen. Er habe sich "total erschrocken", weil er gedacht habe, seine Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht zu haben. Wie sich jedoch herausstellte, lag das Amt in Göttingen falsch. Die Erklärung lag vor – allerdings in Hamburg.

"Warum bekommt es ein Land wie Deutschland nicht hin, diese Daten von Hamburg nach Göttingen zu übertragen", fragt sich Kuhle, um sich direkt selbst zu antworten: "Wir haben null Digitalisierung in der Finanzverwaltung". Auch die Kommunikation mit den jeweiligen Ämtern sei mühsam gewesen. "Per Post oder Fax" habe er die Behörden erreichen können, nicht jedoch per Mail. Ein Zustand, der im Jahr 2017 nicht haltbar sei.

Digitale Kompetenz im Klassenraum

Für ähnlich modernisierungsbedürftig wie die Finanzverwaltung hält Kuhle das Bildungssystem. "Oftmals ist die Person im Klassenraum, die sich am allerschlechtesten mit dem Thema der Digitalisierung auskennt, die Lehrkraft." Das darf nicht sein, so der Liberale. Junge Menschen sollen schließlich auf die Zukunft vorbereitet werden und diese sei nun einmal digital.

Außerdem sei es notwendig, die Ausbildung angehender Lehrkräfte zu reformieren und älteren Lehrerinnen und Lehrern entsprechende Fortbildungen anzubieten. "Die Schule muss das reflektieren, was in der Gesellschaft passiert", gibt Kuhle zu bedenken und spricht sich daher auch klar gegen ein kategorisches Verbot von Smartphones und Tablets in Schulen aus. Vielmehr sollten diese dazu genutzt werden, den Unterricht zu bereichern. "Es gibt im Fremdsprachenbereich mittlerweile so gute Apps, mit denen man Vokabeln lernen kann. Das muss man einfach integrieren."

Mehr rund um die Bundestagswahl findet ihr außerdem auf unserer Themenseite zur Wahl.

Junge Liberale (FDP): Konstantin Kuhle im Interview

Fragen:

---Über die Jungen Liberalen---

00:05 - Wer bist du?

00:45 - Warum bist du bei den Jungen Liberalen?

01:50 - Was macht die JuLis bei der FDP?

03:18 - Wie sieht ein typisches Mitglied der FDP aus?

04:20 - Die 3 wichtigsten Themen der FDP?

---Digital Life / Digitaler Alltag---

06:33 - Ist die FDP von Fake News betroffen?

07:25 - Heiko Maas "Hatespeech-Gesetz": Dafür oder dagegen?

08:43 - Reicht ein Internet-Minister für Deutschland aus?

09:46 - Sollte jeder Deutsche ein Recht auf Internet bekommen?

--- Digitalisierung ---

10:54 - Bildet Deutschland seine Bürger ausreichend für den digitalen Job-Markt der Zukunft aus...?

11:54 - Könnten Roboter irgendwann unsere Jobs ersetzen?

13:15 - eCommerce: Chance oder Bedrohung?

14:37 - illegale Downloads & Streaming: Wer sollte bestraft werden?

17:12 - Sollten die Behörden (u.a. Finanzamt) digitaler werden?

--- (Elektro) Mobilität ---

15:38 - Drohnen in der Luft, Lieferroboter auf dem Gehweg... könnte es bald zu viel Technik auf der Straße geben?

19:23 - Hyperloop, autonomes Fahren uvm.: Sollte Deutschland investieren oder abwarten?

20:56 - E-Auto für privat: Sollte der Staat den Kauf finanziell unterstützen?

22:48 - Wie wird Deutschland schnell zu einem Elektro-Auto-Land?

23:41 - Der CO2-Ausstoß steigt: Was macht Deutschland falsch?

--- Überwachung / Sicherheit ---

24:28 - Immer mehr Länder investieren in Kampfdrohnen & Killerroboter. Was sollte Deutschland machen...?

25:18 - Überwachungsstaat Deutschland? Dafür oder dagegen?

26:55 - "Bundestrojaner" - Sollte der Staat unsere Chatverläufe mitlesen dürfen..?

27:30 - Überwachungskameras mit Gesichtserkennung: Dafür oder dagegen?

29:00 - "Vorratsdatenspeicherung": Dafür oder dagegen?

30:05 - Ist Deutschland vor groß angelegten Hacker- / Cyberangriffen gewappnet?

---Netzausbau---

30:34 - Internet mit Giga-Geschwindigkeit bis 2025 - Lassen wir uns zu lange Zeit?

31:29 - Zu wenig Hotspots in den Innenstädten - Woran scheitert es?

32:36 - Deine Meinung zum Thema Digitalisierung...?

--- Schlusswort ---

34:38 - Trump&Twitter: Wie nutzt eure Partei Social Media?

36:12 - Wo kann man sich vor der Wahl über euch informieren?

Weitere Gespräche ihm Rahmen unserer Berichterstattung rund um die Bundestagswahl:

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