Netzpolitik

Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Internet-Ministerium

Die Verantwortung für netzpolitische Themen soll gebündelt werden.
Die Verantwortung für netzpolitische Themen soll gebündelt werden.
Foto: imago
Artikel von: Katharina Nickel
Bisher sind die digitalen Kompetenzen auf Bundesebene auf mehrere Ministerien verteilt. Einer Umfrage zufolge würden viele Bürger das ändern wollen.

Eine Mehrheit der Deutschen würde die Einrichtung eines Internet-Ministeriums begrüßen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Eco-Verbands der Internetwirtschaft im August durchgeführt hat. Das berichtet das Handelsblatt (Dienstag). Bislang sind im Bundeskabinett die Zuständigkeiten für Internet-Fragen auf mehrere Minister verteilt.

In der Umfrage sprachen 48 Prozent der Befragten dafür aus, die Verantwortung für netzpolitische Themen in der nächsten Legislaturperiode in einem Ministerium zu bündeln. Nur 19 Prozent gaben an, dass die Verantwortung für netzpolitische Themen auch in der nächsten Legislaturperiode bei unterschiedlichen Ministerien liegen solle. Bisher sind die Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Justiz und Innen zuständig.

Stärkung der Netzpolitiker auf Bundesebene

Die Digitalisierung werde auch in den kommenden vier Jahren "ein wesentlicher Game Changer in nahezu allen Bereichen unseres Lebens bleiben", sagte Eco-Vizechef Oliver Süme. "Es wird daher mehr als Zeit, die Netzpolitik aus ihrer Nische zu holen und ihr im Rahmen der Regierungsarbeit den ihr angemessenen Platz zuzumessen."

Neben der Einrichtung eines Internet-Ministeriums zur ressortübergreifenden Koordinierung netzpolitischer Fragestellungen sollte aus Sicht des Verbandes auch die parlamentarische Arbeit aufgewertet werden. Süme plädierte für eine Stärkung der Netzpolitiker im Bundestag, beispielsweise durch die Einrichtung eines federführenden Ausschusses. Der bisherige Ausschuss "Digitale Agenda" ist nicht "federführend" bei Digitalthemen und kann lediglich "mitberatend" tätig werden.

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