Netzpolitik 

Apple, Google & Co. sollen mehr Steuern in Europa zahlen

Apple, Google, Facebook und Co. sollen dazu beitragen, dass sich Einnahmen der europäischen Staatshaushalte wieder steigt.
Apple, Google, Facebook und Co. sollen dazu beitragen, dass sich Einnahmen der europäischen Staatshaushalte wieder steigt.
Foto: APA/EPA/DAREK DELMANOWICZ
Über diesen von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien angeregten Vorschlag diskutieren die europäischen Finanzminister demnächst im EU-Parlament.

Deutschland fordert gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Italien ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Internetgiganten wie Apple, Google und Co. Grundlage sollten erstmals die in Europa gemachten Umsätze sein, heißt es in einem Schreiben des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble und seiner Kollegen an die EU-Kommission.

Eine Frage der Steuergerechtigkeit

"Wir sollten nicht mehr akzeptieren, dass diese Firmen in Europa Geschäfte machen, aber nur minimale Beträge in unsere Steuerkassen zahlen", schreiben die Minister. "Auf dem Spiel stehen wirtschaftliche Effizienz sowie Steuergerechtigkeit und Souveränität." Das Schreiben veröffentlichte das Portal Politico. Die EU-Kommission, die zu einem konkreten Umsetzungsvorschlag aufgefordert wird, begrüßte den Vorstoß am Montag. "Wir freuen uns über das Interesse an diesem Thema", sagte eine Sprecherin.

"Müssen ihren Beitrag leisten"

Es werde auf der Tagesordnung der Wirtschafts- und Finanzminister Ende der Woche in Tallinn stehen. Unabhängig davon würden Pläne für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer weiter verfolgt.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold nannte die Initiative der vier Länder überfällig. "Anstatt ihre Milliardengewinne in Steueroasen zu parken, müssen die Internetriesen auch in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten", betonte Giegold. Allerdings sieht er kaum Chancen für einen einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedsländer.

Irland war wegen der Minimalbesteuerung von Apple vor einem Jahr von der Kommission gemahnt worden, bis zu 13 Mrd. Euro von dem US-Konzern nachzufordern. Irland wehrt sich jedoch dagegen.

Netzpolitik 

Dobrindt will Förderung von E-Auto-Ladesäulen aufstocken

Verkehrsminister Dobrindt will Elektromobilität weiter fördern.
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Foto: imago

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