Netzpolitik 

Mangelnde Sicherheit bei Wahl-Software: Grüne fragen nach Konsequenzen

Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert die Sicherstellung der Bundestagswahlen am 24. September.
Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert die Sicherstellung der Bundestagswahlen am 24. September.
Foto: Markus Scholz / dpa
Dem Programm "PC Wahl" wurden zahlreiche Sicherheitslücken nachgewiesen, die eine Manipulation der Ergebnisse begünstigen können.

Nach dem Sicherheitsdebakel bei Software für die Bundestagswahl hat der netzpolitische Sprecher der Grünen bei der Bundesregierung schriftlich eine Frage nach konkreten Konsequenzen eingereicht. Man wolle vor allem wissen, welche Vorkehrung die Bundesregierung treffen wolle, um "umgehend die Integrität des Wahlverfahrens am 24. September sicherzustellen", sagte Konstantin von Notz am Mittwoch. Eine Antwort werde noch Ende dieser Woche erwartet. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass das für Wahlen eingesetzte Programm "PC Wahl" etliche Sicherheitslücken aufweist, über die Ergebnisse möglicherweise manipuliert werden könnten.

Übertragung ohne Verschlüsselung

Untersuchungen eines jungen Informatikers aus Darmstadt und des Chaos Computer Clubs (CCC) hatten ergeben, dass in dem Programm des Anbieters Vote IT zum Beispiel die Übertragung der korrekten Wahldaten aus den Gemeinden an den Wahlleiter ohne Verschlüsselung läuft und nicht einmal durch eine Authentifizierung abgesichert wird. Laut CCC sei es auch möglich gewesen, den Kommunen darüber eine infizierte Version des Programms unterzuschieben - diese Lücke wurde aber inzwischen geschlossen.

Online-Wahlen vom BSI vorgeschlagen

Den Vorschlag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom Dienstag, künftig auf Stimmzettel zu verzichten und stattdessen auf elektronische Wege zu wechseln, wies von Notz zurück. "Statt von künftigen Online-Wahlen zu orakeln, sollten die Behörden und allen voran BSI derzeit alles dafür tun, dass erst einmal die Bundestagswahlen in zwei Wochen sicher organisiert sind."

Netzpolitik 

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