Claas Merfort von der Jungen Union zur Bundestagswahl

Fast zum Abschluss unserer Interviewreihe zur Bundestagswahl haben wir uns mit Claas Merfort, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Union getroffen. Der 32-Jährige ist hauptberuflich Diplom-Ökonom. Politisch aktiv ist er vor allem in seinem Heimat-Landesverband Braunschweig, wo sein Fokus auf der Digitalwirtschaft und Netzpolitik liegt.

Über die Arbeit der Jugendorganisation

“Innerhalb der Jungen Union setzen sich Gremien mit verschiedensten Themen auseinander“, so Merfort. Man bereite inhaltliche Forderung vor und tausche sich mit Branchenverbänden, wie dem Bundesverband “Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien” (Bitkom) aus. Ziel sei es, die inhaltliche Linie der CDU mitzugestalten.

“Keiner ist frei von Fake News”

Das Thema Fake News sei erst in den letzten Jahren richtig populär geworden, berichtet er. Der Präsidentschaftswahl mit dem Sieg Trumps habe dann die Gefahren des Phänomens nochmal verdeutlicht. “Frei von Fake News ist keiner, auch meine Partei nicht. Schnell kann es passieren, dass man eine Meldung liest, die der eigenen Meinung entspricht und dann ohne genaue Prüfung geteilt wird.”

Ursache für dieses Phänomen sei die Schnelllebigkeit des Internets. Jedes Medium will bei aktuellen Themen das erste sein, das eine Nachricht veröffentlicht, für einen Faktencheck bleibe dann keine Zeit mehr. Schützen könne man sich davor aber kaum. Merfort fordert deshalb mehr Eigenverantwortung von den Lesern: “Der Nutzer muss kritischer werden. Er muss sich fragen, was hinter der Nachricht steckt, ist sie fundiert? Ist sie validiert? Stimmen die genannten Zahlen? Jeder hat diese Aufgabe für sich selbst zu erfüllen.”

Gesetzliche Verbote seien schwierig umzusetzen, das Problem sei zu weit gefasst, es könne nicht definiert werden, was eine Fake News ist und was nicht. “Ein pauschales Gesetzt gegen Fake News würde uns nicht helfen und nicht praktikabel sein”

Bekämpfung von Hate Speech: keine Aufgabe der Wirtschaft

Ähnlich fällt seine Meinung zum Thema “Hate Speech” aus. Gerade das Gesetz von Justizminister Heiko Maas, das Hassreden im Internet einschränken soll, kritisiert Merfort. “Es kann nicht Aufgabe von Facebook und Co. sein, ein Meinungsdiktat zu schaffen und zu bestimmen, welche Inhalte falsch, welche Nachrichten veröffentlichungswürdig sind und welche nicht.”

Er hält es für gefährlich, wenn Unternehmen diese Aufgabe übernehmen. Stattdessen sollten staatlich legitimierte „Task Forces“ geschaffen werden, die “den Vollzug durchführen” und von Fall zu Fall entscheiden. Damit die Justiz den Aufgaben gewachsen ist, fordert er eine personelle Aufstockung der Gerichte.

Ministerium für Internet: ohne die JU

Merfort hält jedoch nicht viel von der Idee, ein Internet-Ministerium zu schaffen: “Die Gründung eines neuen Ministeriums wäre vor allem ein aktionistische Handlung. Es ist viel wichtiger, dass jedes Ressort versteht, was die Digitalisierung für den Bereich bedeutet.” Ein Show-Minister erzeuge zwar eine positive Außenwahrnehmung, erhielte dieser jedoch eine hohe Beschlusskompetenz würde die Entscheidungsfindung chaotisch ablaufen, da er jedem anderen Ressort und Ministerium hineinreden dürfe.

Grundrecht auf Internet

In Bezug auf Online-Grundrechte ist sich Merfort sicher: “Das Internet wird in Zukunft Teil der Daseinsvorsorge, die der Staat bereitstellen muss.” Er meint, dass der Internetausbau heute zu stark dem freien Markt überlassen werde. Unternehmen erschließen neue Gebiete nur, falls es sich wirtschaftlich lohnt, das führe zu einem Versorgungsmangel.

Deswegen solle in Zukunft der Internetausbau ähnlich geplant werden wie der Autobahn- und Straßenbau in Deutschland. Dieser wird von einer Bundesstelle zentral koordiniert, damit gesichert ist, dass ganz Deutschland, auch weniger besiedelte Regionen, ans Straßennetz angebunden sind. “Das Internet ist ein Mittel der gesellschaftlichen Teilhabe, können Bürger dort nicht partizipieren, sind sie aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Das kann gefährlich werden.”

Freies WLAN für alle

Merfort spricht sich ebenso für freies Wlan aus. Öffentliche Gebäude und Innenstädte müssen mit der Funktechnik versorgt werden. In seiner Heimatstadt hat er bereits bei der Umsetzung mitgeholfen. Derzeit erhalten Nutzer zwei Stunden kostenlosen Internetzugriff. In Zukunft könne das öffentliche WLAN auch den Hausanschluss der Innenstadtbewohner ersetzen.

Militär in europäischer Zusammenarbeit

Prinzipiell ist Merfort für das umstrittene Thema Um- und Aufrüstung, jedoch müsse man Projekte wie moderne Kampf-Roboter und Drohnen in europäischer Zusammenarbeit entwickeln: “Wenn wir Europa ernstnehmen, dann muss diese Aufgabe auf europäischer Ebene ablaufen. Mit europaweiten Auftragsvergaben können wir mehr Geld aufbringen und effizienter vorgehen.”

Der JU-ler findet zudem, dass unbemannte Flugdrohnen nicht nur schlecht seien. Sie schützen die Bundeswehr vor Verlusten und ermöglichen Einsätze ohne menschliche Opfer. Bei einer Erhöhung des Wehretat hat er auch schon einen Plan: Das Geld könne in die Cybersicherheit fließen. Ein ständiger Schutz vor Cyberattacken sei möglich, die Bevölkerung permanent geschützt.

Mehr rund um die Bundestagswahl findet ihr außerdem auf unserer Themenseite zur Wahl.

Fragen:

—Über die Junge Union—

00:05 – Wer bist du?

00:20 – Warum bist du bei der jungen Union?

01:02 – Was macht die junge Union bei der CDU?

02:05 – Wie sieht ein typisches Mitglied der CDU aus?

03:03 – Die 3 wichtigsten Themen der CDU?

—Digital Life / Digitaler Alltag—

06:01 – Ist die CDU von Fake News betroffen?

07:42- Heiko Maas „Hatespeech-Gesetz“: Dafür oder dagegen?

08:34 – Reicht ein Internet-Minister für Deutschland aus?

09:54 – Sollte jeder Deutsche ein Recht auf Internet bekommen?

— Digitalisierung —

11:18 – Bildet Deutschland seine Bürger ausreichend für den digitalen Job-Markt der Zukunft aus…?

14:00 – Könnten Roboter irgendwann unsere Jobs ersetzen?

15:57 – eCommerce: Chance oder Bedrohung?

17:58 – illegale Downloads & Streaming: Wer sollte bestraft werden?

19:01 – Sollten die Behörden (u.a. Finanzamt) digitaler werden?

— (Elektro) Mobilität —

21:19 – Drohnen in der Luft, Lieferroboter auf dem Gehweg…könnte es bald zu viel Technik auf der Straße geben?

22:35 – Hyperloop, autonomes Fahren uvm.: Sollte Deutschland investieren oder abwarten?

24:06 – E-Auto für privat: Sollte der Staat den Kauf finanziell unterstützen?

25:45 – Wie wird Deutschland schnell zu einem Elektro-Auto-Land?

27:45 – Der CO2-Ausstoß steigt: Was macht Deutschland falsch?

— Überwachung / Sicherheit —

30:34 – Immer mehr Länder investieren in Kampfdrohnen & Kriegsroboter. Was sollte Deutschland machen…?

31:44 – Überwachungsstaat Deutschland? Dafür oder dagegen?

33:28 – „Bundestrojaner“ – Sollte der Staat unsere Chatverläufe mitlesen dürfen..?

34:30 – Überwachungskameras mit Gesichtserkennung: Dafür oder dagegen?

36:15 – „Vorratsdatenspeicherung“: Dafür oder dagegen?

37:20 – Ist Deutschland vor groß angelegten Hacker- / Cyberangriffen gewappnet?

—Netzausbau—

40:01 – Internet mit Giga-Geschwindigkeit bis 2025 – Lassen wir uns zu lange Zeit?

42:20 – Zu wenig Hotspots in den Innenstädten – Woran scheitert es?

44:02 – Handyempfang: Bald kommt 5G & manche Orte empfangen nicht mal 3G. Sollte der Staat handeln?

— Schlusswort —

45:45 – Trump&Twitter: Wie nutzt eure Partei das Social Media?

46:57– Wo kann man sich vor der Wahl über euch informieren?

Weitere Gespräche ihm Rahmen unserer Berichterstattung rund um die Bundestagswahl: