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„Ohne das Internet, ohne die sozialen Medien, ohne Facebook, gäbe es die AfD nicht“ – ein Gespräch mit der Jungen Alternative

futurezone trifft Krzysztof Walczak, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA). Es geht um seinen Austritt aus der CDU, Fake News und warum Deutschland für ihn teilweise ein Entwicklungsland ist.

Im fünften und letzten Teil unserer Interviewreihe zur Bundestagswahl haben wir uns mit Krzysztof Walczak, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative, getroffen. Der 23-Jährige studiert Jura in Hamburg und war auch einmal Mitglied in der CDU. Im Gespräch hat er uns verraten, was ihn zum Austritt aus Angela Merkels Partei bewegt hat.

Von der CDU zur AfD

Für ihn sei es immer selbstverständlich gewesen, sich in einer Demokratie zu engagieren. Dies habe er vor der AfD in der CDU getan, „bis die CDU sich sehr sozialdemokratisiert hat“, sagt der Jura-Student. Mittlerweile vertrete die CDU nicht mehr seine Ansichten. Er beschreibt die AfD als die „einzige Partei, in der ich meine Weltanschauung gespiegelt gesehen habe“, erklärt er seinen politischen Umstieg.

Rebellischer Ableger

Der Jugendableger der AfD will rebellisch sein, daraus macht Walczak auch kein Geheimnis. So nutze man beispielsweise die sozialen Netzwerke ganz bewusst, um zu provozieren und so mehr Öffentlichkeit für die Themen der Partei zu generieren. Zwar haben man sich beispielsweise das Thema Digitalisierung nicht als Schwerpunkt gesetzt, man sei sich aber äußerst bewusst darüber, dass „ohne das Internet, ohne die sozialen Medien, ohne Facebook“ die AfD wahrscheinlich gar nicht existieren würde.

Voreingenommene Journalisten

Beim Thema Fake News weicht Walczak aus. Die Frage sei, was man als „Fake News“ definiere. Inwieweit die AfD mit diesem Problem konfrontiert sei, kann er nicht sagen. Walczak betont aber, zahlreiche Studien würden belegen, dass rund zwei Drittel aller Journalisten in Deutschland eher linken Parteien zugeneigt seien. Dadurch entstehe eine ganz klare „Bias“ (Voreingenommenheit) Parteien wie der AfD gegenüber. Er hält es außerdem für problematisch, gegen das Problem gezielter Falschmeldungen im Netz gesetzlich vorzugehen und sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr: „Ich bin der Überzeugung, dass man in einer demokratischen Gesellschaft auch Unsinn reden darf“, so Walczak.

Hate Speech: Verantwortung nicht an Wirtschaft abgeben

Auch bei Heiko Maas‘ Gesetz gegen „Hate Speech“ vertritt der Konservative eine klare Meinung. Er sei „absolut dagegen“, dass der Staat eingreife und privaten Unternehmen die Verantwortung übergebe. Man habe mit diesem Gesetz „im Wesentlichen festgezurrt, dass sich nun private Unternehmen wie Facebook zum Ankläger, Verteidiger und Richter zugleich erheben können und entscheiden müssen, ob bestimmte Inhalte auf Facebook offensichtlich rechtswidrig sind“. Dies sei eine „absolute Verzerrung, wenn nicht sogar Misshandlung rechtsstaatlicher Prinzipien, die man nicht gutheißen kann. Was in Deutschland rechtswidrig ist oder nicht, sollten Gerichte entscheiden“, gibt sich der 23-Jährige überzeugt.

Recht auf Internet

Kein Recht auf Internet für alle, findet der Jungpolitiker. „Internet für alle“ sei zwar die populärere Antwort, bringe am Ende aber niemandem etwas. Er hält die Debatte um das Thema für „symbolisch“: „Nur, weil man etwas als Recht irgendwo verbrieft, bedeutet das nicht, dass automatisch jeder dieses Recht bekommt.“ So beinhalte die südafrikanische Verfassung das Recht auf Arbeit, Arbeitslose gebe es dort aber dennoch. Um mehr Menschen den Zugang zum Netz zu ermöglichen, will der Jungpolitiker vor allem einen Schwerpunkt auf den schnelleren Netzausbau legen.

Illegale Downloads

„Ich kenne kaum Leute in meinem Bekanntenkreis, die nicht mal irgendwas illegal runtergeladen haben“, sagte Walczak. Er betont jedoch, dass Urheber auch von ihrer Arbeit leben können müssen. Der illegale Download von Inhalten werde in der Bevölkerung eher als Kavaliersdelikt angesehen und er sei daher auch nicht für die Verfolgung einzelner Bürger. Bei Betreibern von Seiten wie beispielsweise kinox.to macht Walczak jedoch einen Unterschied und hat nichts dagegen, wenn die mal von der Polizei „hops genommen werden.“ Das Urheberrecht habe auch im 21. Jahrhundert immer noch seinen Sinn, meint der junge Konservative.

Entwicklungsland Deutschland

Was die digitale Verwaltung Deutschlands angeht, so sieht Walczak dringenden Nachholfbedarf: „Deutschland ist ein absolutes Entwicklungsland, was das angeht. Das ist komplett erbärmlich“. Schaue man beispielsweise nach Estland, könne man sehen, wie es richtig geht. Vom Arzttermin bis hin zur Wahl könne man dort alles online erledigen. Auch sein Auslandsemester in Israel führt der JA-Vize als positives Beispiel an. „Ich stand dort in der Negev-Wüste und hatte mit meinem Smartphone LTE Plus.“

Überwachung

Der grenzenlosen Überwachung erteilt Walczak eine klare Absage: „Wir sind gegen einen Überwachungsstaat.“ Im Zweifel sei es immer richtig, sich für die Freiheit und gegen massenhafte Überwachung auszusprechen. Überwachungskameras seien dort sinnvoll, wo sie erwiesenermaßen eine Wirkung haben. So sei etwa die Überwachung von Parkplätzen durchaus sinnvoll und führe zu schnellerer Aufklärung von kriminellen Taten.

Das komplette Interview seht ihr im Video:

Mehr rund um die Bundestagswahl findet ihr außerdem auf unserer Themenseite zur Wahl.

Fragen:

—Über die Junge Alternative—

00:05 – Wer bist du?

00:16 – Warum bist du bei der jungen Alternative?

00:52 – Was macht die junge Alternative bei der AfD?

01:21 – Wie sieht ein typisches Mitglied der AfD aus?

01:34 – Die 3 wichtigsten Themen der AfD?

—Digital Life / Digitaler Alltag—

02:39 – Ist die AfD von Fake News betroffen?

03:49- Heiko Maas „Hatespeech-Gesetz“: Dafür oder dagegen?

04:29 – Reicht ein Internet-Minister für Deutschland aus?

05:15 – Sollte jeder Deutsche ein Recht auf Internet bekommen?

— Digitalisierung —

06:10 – Bildet Deutschland seine Bürger ausreichend für den digitalen Job-Markt der Zukunft aus…?

07:09 – Könnten Roboter irgendwann unsere Jobs ersetzen?

08:45 – eCommerce: Chance oder Bedrohung?

09:50 – Sollte der Staat den Einsatz digitaler Geräte in Einrichtungen für Kleinkinder regulieren?

11:20 – illegale Downloads & Streaming: Wer sollte bestraft werden?

13:06 – Sollten die Behörden (u.a. Finanzamt) digitaler werden?

— (Elektro) Mobilität —

14:55 – Drohnen in der Luft, Lieferroboter auf dem Gehweg…könnte es bald zu viel Technik auf der Straße geben?

16:18 – Hyperloop, autonomes Fahren uvm.: Sollte Deutschland investieren oder abwarten?

18:00 – E-Auto für privat: Sollte der Staat den Kauf finanziell unterstützen?

19:11 – Wie wird Deutschland schnell zu einem Elektro-Auto-Land?

19:55 – Der CO2-Ausstoß steigt: Was macht Deutschland falsch?

— Überwachung / Sicherheit —

21:42 – Immer mehr Länder investieren in Kampfdrohnen & Killerroboter. Was sollte Deutschland machen…?

22:47 – Überwachungsstaat Deutschland? Dafür oder dagegen?

23:59 – „Bundestrojaner“ – Sollte der Staat unsere Chatverläufe mitlesen dürfen..?

25:45 – Überwachungskameras mit Gesichtserkennung: Dafür oder dagegen?

27:21 – „Vorratsdatenspeicherung“: Dafür oder dagegen?

28:16 – Ist Deutschland vor groß angelegten Hacker- / Cyberangriffen gewappnet?

—Netzausbau—

28:53 – Internet mit Giga-Geschwindigkeit bis 2025 – Lassen wir uns zu lange Zeit?

29:34 – Zu wenig Hotspots in den Innenstädten – Woran scheitert es?

30:29 – Handyempfang: Bald kommt 5G & manche Orte empfangen nicht mal 3G. Sollte der Staat handeln?

— Schlusswort —

32:09 – Trump & Twitter: Wie nutzt eure Partei das Social Media?

33:37- Wo kann man sich vor der Wahl über euch informieren?

Weitere Gespräche ihm Rahmen unserer Berichterstattung rund um die Bundestagswahl:

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