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Garry Kasparov kämpft mit der Piratenpartei gegen Russlands Netzsperren

Die Piratenpartei Deutschland geht mit einer Klage gegen Website-Sperrungen von Russland vor. Der Menschenrechtsaktivist Garry Kasparov ist auch dabei.

Garry Kasparov auf der republica 2017 in Berlin
Der russische Oppositionelle Garry Kasparov geht ebenfalls gegen Russlands Website-Sperrungen vor. Foto: imago

Gregory Engels, internationaler Koordinator und Stadtverordneter der Piratenpartei in Offenbach, ist Inhaber der Internet-Domain www.rublacklist.net. Diese wird von ‚RosKomSvoboda‘ (zu Deutsch: Russisches Komitee für die Freiheit) in Anlehnung an RosKomNadzor (zu Deutsch: Russisches Komittee für Überwachung) genutzt. Die Internetseite ging bereits am 01. November 2012 online, am gleichen Tag, an dem in Russland das Gesetz über die Netzsperren in Kraft getreten ist.

Das Internetportal ‚RosKomSvoboda‘ hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die russischen Netzsperren ausführlich journalistisch zu berichten. Unter anderem wird dort eine Statistik über die von der Russischen Föderation geblockten Websites geführt, unter denen auch Internetseiten aus Deutschland sind. Darüber hinaus erklärt das Portal russischen Internetnutzern, wie sie mit Hilfe von Anonymisierungsdiensten wie Tor, Proxies oder VPN das Website-Blocking des staatlichen Überwachungskomitees sehr einfach umgehen können.

Garry Kasparov kämpft mit

Daran stört sich die russische Justiz. Ein gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor (hier geht es zur Gerichtsakte). Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage von Gregory Engels.

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Am 13. April 2015 hat das Stadtgericht von Anapa in der Region Krasnodar im Westen Russlands auf Antrag der Anapaer Staatsanwaltschaft und ohne Gregory Engels vorzuladen oder anzuhören, beschlossen, die Webseite rublacklist.net in die Liste der in Russland zu blockenden Webseiten aufzunehmen, da sie ihren Nutzern „den vollen Zugriff auf die geblockten Webseiten, einschließlich der extremistischen erlaube.“ Die Administratoren von RosKomSvoboda haben erst offiziell von dem Urteil erfahren, nachdem die Webseite bereits geblockt war und die zufälligen Nutzer über eine juristische Suchmaschine das entsprechende Urteil gefunden haben. Sie haben die Betreiber über diesen Umstand aufmerksam gemacht.

Stellungnahme von Russland erwartet

Pirat Gregory Engels hat daraufhin über seinen Anwalt Berufung gegen das Urteil eingelegt, unter dem Hinweis, dass seine Adresse und sonstige Kontaktinformationen auf der Webseite und im Impressum angegeben waren und ein Urteil in Abwesenheit gegen ihn seine Grundrechte verletze. Das Regionalgericht in Krasnodar hat die Berufung am 29. September 2016 summarisch abgelehnt.

Im April 2016 hat das gleiche Gericht die Revision nicht zugelassen, weshalb sich Engels schließlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wandte. Am 5. September 2017 hat das Gericht mitgeteilt, dass es vorläufig gedenkt, die Klage zuzulassen und hat Russland um Stellungsnahme bis zum 15 Januar 2018 gebeten. Am 05. September 2017 hat der EGMR erlaubt, dass ‚RosKomSvoboda‘ und die ebenfalls von der Blockade betroffene Internetseite ‚Access Now‘ als Nebenkläger dem Verfahren von Kharitonov beitreten dürfen. „Kharitonov gegen Russland“ wird als eine Art Präzedenzfall in Sachen Website-Blocking und Meinungsfreiheit gehandelt. Bislang hat sich der EGMR nämlich noch nicht umfassend mit diesen Themen befasst.

Fünf weitere Verfahren

Das Verfahren von Engels soll demnach zusammen mit fünf weiteren Verfahren verhandelt werden, die sich alle um verhängte Netzsperren in Russland drehen und Verstöße des Staates Russlands gegen den Artikel 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Inhalt haben. Bei den zusammengelegten Verfahren handelt es sich um die Webseiten von Garry Kasparov, die Nachrichtenportale ej.ru und grani.ru, sowie um eine Website, auf der Buchrezensionen veröffentlicht werden.

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