Die EU-Kommission plant vorerst keine spezielle europäische Gesetzgebung zur Regulierung von Hate Speech im Internet. EU-Justizkommissarin Vera Jourova kündigte am Montag vor Journalisten in Brüssel an, die EU-Kommission setze weiter auf eine freiwillige Selbstverpflichtung von Internet-Firmen wie Facebook und Google.
Am Dienstag soll dazu eine Mitteilung der EU-Kommission erscheinen. Die EU-Kommission werde die Lage zu Beginn des nächsten Jahres bewerten, kündigte Jourova an. Dabei soll es auch ein regelmäßiges Monitoring geben. Bislang wurde ein einheitliches, europäisches System zur Kontrolle von Hasspostings noch diskutiert.
Mehr Beamte für Datenschutzabkommen mit den USA
Nachdem Deutschland zur Kontrolle von Hasspostings im Internet bereits gesetzliche Maßnahmen ergriffen habe, drohe in der EU eine Fragmentierung in diesem Bereich, räumte die Kommissarin ein. Im Juni gab die EU-Kommission an, Maas‘ Hate Speech-Gesetz zu billigen. Nun schloss sie nicht aus, dass die EU dem deutschen Ansatz folgen wird und auch auf europäischer Ebene gesetzliche Schritte ergreift. Derzeit sei aber nur gut ein Drittel der EU-Staaten dafür, ein weiteres Drittel schließe Gesetzesmaßnahmen nicht aus, und der Rest wolle keine Gesetzesmaßnahmen.
Optimistisch zeigte sich Jourova nach Gesprächen in den USA in Hinblick auf die Fortsetzung des EU-US-Datenschutzabkommen („Privacy shield“). Die erste jährliche Überprüfung findet Anfang Oktober statt. Jourova will, dass die USA mehr Beamte für die Datenschutzvereinbarung bereitstellen. Mehr als 2.400 Firmen seien der Regelung bereits unterworfen.