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EU-Steuerpläne für IT-Riesen: USA melden sich zu Wort

Gegenwind für die Pläne der Europäischen Union für eine stärkere Besteuerung von Internet-Konzernen: die US-Handelskammer möchte das geplante Gesetz verhindern.

Euro-Geldscheine
Die untersuchten Portale bilden nur selten das gesamte Angebotsspektrum ab. Foto: dpa-Zentralbild/Jens Wolf

„Einseitige Schritte der EU könnten die internationalen Bemühungen, das Steuerproblem zu lösen, untergraben“, sagte die Chefin der amerikanischen Handelskammer bei der EU, Susan Danger, am Dienstag. Die von der Staatenunion geplanten Steuern auf die Umsätze von Internet-Firmen würden Investitionen behindern, Jobs vernichten und Start-ups, die noch keine Gewinne erwirtschaften, bestrafen.

Steuerschlupflöcher schließen

Hintergrund der Brüsseler Initiative ist, dass viele Konzerne wie Google oder Facebook in Europa kaum Steuern zahlen. Deutschland und Frankreich führen eine Gruppe von zehn EU-Staaten an, die den Umsatz der Firmen besteuern wollen. Andere Vorschläge beinhalten eine Quellensteuer für Digitalgeschäfte oder eine Abgabe auf Werbeumsätze der Web-Firmen. Gleichzeitig wird nach einer langfristigen Lösung gesucht.

Einer der Vorschläge lautet, Konzerne nicht am Unternehmenssitz zu besteuern, sondern dort, wo sie Geschäfte machen. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat in der Sache notfalls mit einem Alleingang der EU gedroht, wenn internationale Partner nicht mitziehen. Die Behörde will im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegen.

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