Netzpolitik 

Wissenswertes zum EU-Digitalgipfel in "E-Estonia"

Kanzlerin Merkel, der Ministerpräsident von Schweden, Stefan Löfven (M), und der Ministerpräsident Bulgariens, Bojko Borissow, beim Dinner im Vorfeld des EU-Digitalgipfels in Tallin, Estland.
Kanzlerin Merkel, der Ministerpräsident von Schweden, Stefan Löfven (M), und der Ministerpräsident Bulgariens, Bojko Borissow, beim Dinner im Vorfeld des EU-Digitalgipfels in Tallin, Estland.
Foto: Virginia Mayo / dpa
Bundeskanzlerin Merkel sowie zahlreiche EU-Staats- und Regierungsspitzen sind zu Gast im wohl digitalsten Land Europas: Estland. Auf der Agenda steht die Digitalisierung Europas.

Digitales Europa - das ist für Estland das Topthema seiner EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017. Der Baltenstaat selbst organisiert den Alltag seiner Bürger schon weitgehend über digitale Dienste und das Internet und sieht sich als Vorreiter. Nun will das kleine Land die übrigen EU-Partner mitreißen - begeistern für die enormen wirtschaftlichen Chancen einer digitalisierten Wirtschaft und sensibilisieren für Sicherheit im Cyberspace:

"E-Estonia" als Ausdruck der eigenen Vorreiterrolle

Estland nennt sich selbst "E-Estonia" und sieht sich als Vorzeigeland für den digitalen Fortschritt. 2005 wurde es zum weltweit ersten Land, in dem Bürger online wählen konnten. Heute können die rund 1,3 Millionen Esten im Alltag fast alle Behördengänge mit ein paar Mausklicks über das Internet erledigen. Dadurch spart die Ostseerepublik nach Angaben der Regierung in Tallinn jeden Monat einen Papierberg, der so hoch ist wie der Eiffelturm.

Digitales Europa

Eines der Hauptziele Estlands ist ein digitales Europa. "Wenn Europa Teil der digitalen Revolution bleiben soll, müssen wir das meiste daraus machen und über unsere nationalen Grenzen hinweggehen", betont Regierungschef Jüri Ratas. Dazu nötig seien eine schnelle digitale Infrastruktur und entsprechende Gesetze. "Wir möchten, dass die Freizügigkeit für Daten die fünfte Grundfreiheit der EU wird", sagt der Este. Die Entwicklung eines barrierefreien digitalen Binnenmarktes könnte nach Angaben aus Tallinn die Wirtschaftsleistung in Europa um 400 Milliarden Euro erhöhen und Tausende neuer Jobs schaffen.

Wie sieht es die EU-Kommission?

Die EU-Kommission unterstützt das Ansinnen. Digitalisierung sei die DNA Estlands und müsse auch Teil der europäischen DNA werden, sagt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Doch mitunter präsentiert sich die EU-Kommission selbst nicht besonders fortschrittlich. Juncker etwa besitzt bis heute kein Smartphone. Und der EU-Digitalgipfel der Staats- und Regierungschefs selbst ist ebenfalls analog, von Angesicht zu Angesicht und unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen - statt etwa den in Estland entwickelten Internettelefondienst Skype zu nutzen.

Deutschlands Position

Die Wirtschaftsmacht Deutschland ist noch nicht ganz in der digitalen Welt angekommen und hinkt in internationalen Vergleichen oft hinterher. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Digitalisierung deshalb zur Chefsache erklärt und sieht Estland als Vorbild. Auch beim Ziel eines digitalen Binnenmarktes ist sie auf der Seite Estlands. "Wir müssen möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen Ländern haben", sagte Merkel im Frühjahr. Dabei gehe es um den Umgang mit großen Datenmengen wie auch eigentumsrechtliche Fragen.

Das halten die restlichen Staaten Europas davon

Trotz Bekenntnissen für mehr Digitalisierung hapert es in vielen EU-Mitgliedsstaaten mit der Umsetzung. Dabei ist die Furcht vor einer Lockerung des Datenschutzes eine hohe Hürde - die Empfindlichkeiten sind sehr unterschiedlich. Häufig mangelt es zudem an der nötigen IT-Infrastruktur. Auch laufen politischen Interessen in der EU auseinander, wie sich etwa bei diesem Thema zeigt: Ein Vorstoß von Deutschland und weiteren Ländern zur Besteuerung von global agierenden Internetgiganten nach ihrem europäischen Umsatz stößt bei einigen EU-Ländern auf Vorbehalte.

Gibt es nichts Wichtigeres in Europa?

Doch. Und zwar zur Genüge. Dennoch wollen die EU-Spitzen in Tallinn bewusst auch über die digitale Wirtschaft und Gesellschaft sowie Themen wie den Ausbau des schnellen Internets, Datenaustausch und Cybersicherheit sprechen. "Wir verspürten ein starkes Verlangen unserer Partner in der EU, sich mit digitalen Fragen zu befassen", betont die estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid.

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