Netzpolitik 

Facebook: Austausch von Nutzerdaten mit USA kommt wieder vor europäischen Gerichtshof

Das höchste europäische Gericht befasst sich ein weiteres Mal mit der Übertragung von Facebook-Daten in die USA (Symbolbild).
Das höchste europäische Gericht befasst sich ein weiteres Mal mit der Übertragung von Facebook-Daten in die USA (Symbolbild).
Foto: pxhere
Der Europäische Gerichtshof muss sich nun erneut mit der Datenübertragung von europäischen Nutzerdaten von Facebook in die USA beschäftigen.

Es ist ein Gerichtsverfahren, das sich bereits seit Jahren zieht: Max Schrems vs. Facebook. Der Datenschutz-Aktivist wandte sich ursprünglich mit einer Beschwerde an die irische Datenschutzbehörde. Sein Anliegen: Seine persönlichen Daten als Facebook-Nutzer seien in den USA nicht vor Massenüberwachung geschützt, daher müssen sie in Europa bleiben.

'"Safe Harbour"-Urteil

Das irische Verfahren führte 2015 zum „Safe Harbor“-Urteil, in welchem der EuGH das EU-US-Datentransferabkommen kippte. Es landete im Februar 2017 ein zweites Mal vor dem irischen Gericht, weil Facebook seither bei der Datenübertragung auf die rechtliche Basis von sogenannten "Standardvertragsklauseln" setzt. "Simpel ausgedrückt: Das US-Gesetz setzt voraus, dass Facebook der NSA bei der Massenüberwachung hilft, das EU-Gesetz verbietet genau das. Facebook ist daher unter Zugzwang, weil es beide Gesetze einhalten muss. Das ist ein rechtliches Dillemma, das auf lange Sicht aber gelöst werden muss", sagt Schrems.

Facebook sieht kein Problem

Aus der Sicht von Schrems hätte das Verfahren nicht erneut an den EuGH weitergeleitet werden müssen, weil die irische Datenschutzbehörde den "Artikel 4" der Standardvertragsklauseln anwenden könnte. Damit würde der spezifische Datenverkehr von europäischen Nutzern in die USA gestoppt. Die irische Datenschutzbehörde sieht hier allerdings ein "größeres Problem", das durch die Standardvertragsklauseln ausgelöst wird und will die Frage vom EuGH klären lassen. Facebook hingegen sieht "gar kein Problem". Die Massenüberwachungsgesetze der USA würden keine EU-Gesetze verletzen, weil es unter die Ausnahme der "nationalen Sicherheit" fallen würde.

Im irischen Verfahren, das jetzt einmal mehr vor den EuGH kommt, geht es also ganz konkret um die Massenüberwachung durch US-Programme von der NSA wie PRISM. Bei einem Verfahren, das Max Schrems derzeit im Nachbarland Österreich führt und das derzeit ebenfalls beim EuGH liegt, geht es hingegen um den kommerziellen Missbrauch von Nutzerdaten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf futurezone.at.

Das könnte auch interessant sein:

Mehr lesen