Netzpolitik 

EU-Sammelklage gegen Facebook laut EuGH-Anwalt nicht zulässig

Der Jurist und Datenschuzt-Aktivist Max Schrems darf höchstwahrscheinlich nur in seinem Namen gegen Facebook Irland klagen.
Der Jurist und Datenschuzt-Aktivist Max Schrems darf höchstwahrscheinlich nur in seinem Namen gegen Facebook Irland klagen.
Foto: CHRISTIAN BRUNA/ AFP/ Getty Images
Die europaweit angestrebte Sammelklage gegen das soziale Netzwerk in Irland, der sich bereits Tausende angeschlossen haben, ist aus Sicht des EuGH-Generalanwaltes nicht möglich.

Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems, der sich bereits seit Jahren in einem Gerichtsstreit mit Facebook befindet, kann Klage gegen Facebook Irland wegen angeblichen Datenschutzverletzungen des sozialen Netzwerks bei einem österreichischen Gericht einbringen - allerdings nur in seinem Namen. Das empfiehlt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Michael Bobek, laut seinem am Dienstag veröffentlichten Schlussantrag. Eine EU-weite Sammelklage wäre seiner Ansicht nach nicht zulässig.

Schrems kann Ansicht des Generalanwaltes nicht nachvollziehen

Rund 25.000 Personen haben sich Schrems angeschlossen und ihre Rechte an ihn abgetreten, um eine "Sammelklage österreichischer Prägung" zu bilden. Wie der Generalanwalt Bobek in seinem Schlussantrag den EuGH-Richtern empfiehlt, könne Schrems "an seinem eigenen Wohnsitz einen ausländischen Vertragspartner verklagen, nicht gleichzeitig mit seinen eigenen Ansprüchen auch gleichgerichtete Ansprüche geltend machen".

"Die Ansicht des Generalanwalts zur Sammelklage ist für mich leider nicht nachvollziehbar", erklärte Schrems in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er wies darauf hin, dass der EuGH vor zwei Jahren eine Kollektivklage von 71 Unternehmen gegen ein Unternehmen in einem Kartellverfahren erlaubt habe. "Jetzt soll das Verbrauchern nicht erlaubt sein?"

EU-Recht auf Datenschutz, das nicht einklagbar ist

Kläger-Anwalt Herwig Hofmann kritisierte, dass nun Verbraucher "aktiv davon abgehalten" würden, im Internet Anbieter aus dem EU-Ausland zu wählen, weil ihre Rechte in der Realität nicht mehr durchsetzbar wären. "Die Folge wäre nämlich, in tausenden Gerichten in der EU eine wortgleiche lokale Klage gegen Facebook einzubringen, was wohl eher absurd wäre", argumentierte Schrems mit Blick auf die unter anderem hohen Verfahrenskosten in Irland. "Damit stehen wir vor der Situation, dass die EU zwar ein Recht auf Datenschutz am Papier hat - das aber in der Praxis unmöglich einklagbar ist."

Der Schlussantrag des Generalanwalts ist nicht bindend. Allerdings folgen die Luxemburger Richter in 80 Prozent der Fälle seiner Einschätzung. Dass das Urteil noch heuer gefällt wird, ist eher unwahrscheinlich.

Netzpolitik 

Donald Trump Jr. stand in Kontakt mit Wikileaks

Donald Trump Jr., der Sohn des derzeitigen US-Präsidenten Trump, soll sich während der Wahl 2016 mehrfach mit Wikileaks ausgetauscht haben.
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Foto: J. Scott Applewhite / AP

Der Sohn von US-Präsident Trump soll während der amerikanischen Wahl 2016 via Twitter mit der Enthüllungsplattform Wikileaks kommuniziert haben.

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