Netzpolitik 

EU stärkt Verbraucherrechte beim Online-Shopping

Die Straßburger Abgeordneten stimmten einer Verordnung zu, die die Befugnisse der nationalen Behörden erweitert, um gegen Verstöße bei Konsumentenrechten vorgehen zu können.
Die Straßburger Abgeordneten stimmten einer Verordnung zu, die die Befugnisse der nationalen Behörden erweitert, um gegen Verstöße bei Konsumentenrechten vorgehen zu können.
Foto: imago stock & people
Um den Verbraucherschutz europaweit zu stärken, hat das EU-Parlament den Mitgliedsstaaten weitreichende Möglichkeiten bei Verstößen gegen Konsumentenrechte gegeben.

Die Straßburger Abgeordneten nahmen am Dienstag mit breiter Mehrheit eine Verordnung an, die die Befugnisse der nationalen Behörden erweitert, um gegen Verstöße gegen Konsumentenrechte vorgehen zu können.

Netzsperren und Zwangsgelder möglich

Durch die Änderung werden die Behörden ermächtigt, Informationen von Registrierungsstellen für Domainnamen und Banken zur Identifizierung von unseriösen Geschäftemachern anzufordern. Sie dürfen künftig auch Testkäufe von Waren oder Dienstleistungen durchführen, selbst wenn diese anonym erfolgen. Die nationalen Stellen dürfen außerdem Warnhinweise oder die Sperre von Websites anordnen, wenn ihnen keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen. Auch Geldstrafen oder Zwangsgelder dürfen sie verhängen.

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„Es ist kein Wunder, dass derzeit nur rund 15 Prozent der Kunden online in einem anderen EU-Land einkaufen. Wenn die Untersuchung der EU-Kommission ergibt, dass 37 Prozent der Anbieter gegen Verbraucherrecht verstoßen, dann ermuntert das nicht gerade dazu, im Internet einzukaufen“, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. „Die beschlossene Stärkung der Konsumentenrechte im Online-Handel wird vielen Betrügern die Geschäftsgrundlage entziehen und das Vertrauen der Bürger in den Binnenmarkt auf diesem Gebiet stärken.“ Die EU-Staaten müssen den Änderungen noch formal zustimmen.

Netzpolitik 

EU-Sammelklage gegen Facebook laut EuGH-Anwalt nicht zulässig

Der Jurist und Datenschuzt-Aktivist Max Schrems darf höchstwahrscheinlich nur in seinem Namen gegen Facebook Irland klagen.
Der Jurist und Datenschuzt-Aktivist Max Schrems darf höchstwahrscheinlich nur in seinem Namen gegen Facebook Irland klagen.
Foto: CHRISTIAN BRUNA/ AFP/ Getty Images

Die europaweit angestrebte Sammelklage gegen das soziale Netzwerk in Irland, der sich bereits Tausende angeschlossen haben, ist aus Sicht des EuGH-Generalanwaltes nicht möglich.

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