Veröffentlicht inNetzpolitik

Twitter-Account von rechtsradikaler Partei „Goldene Morgenröter“ gesperrt

Zuvor wurden bereits die Facebook- und Instagram-Profile der Rechtsradikalen gesperrt. Jetzt wurde die Partei auch von dem Kurznachrichtendienst verbannt.

Das Logo des Microblogging-Dienstes Twitter.
Immer gut für einen viralen Hit: der Microblogging-Dienst Twitter. Foto: imago stock & people

Der Kurznachrichtendienst Twitter macht auch in Griechenland Ernst mit seiner Ankündigung, gegen Hassreden und Rassismus durchzugreifen: Seit Donnerstag ist der Account der griechischen rechtsradikalen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) bei Twitter gesperrt. Damit ist die Partei in den großen sozialen Netzwerken weitgehend isoliert – auch Facebook und Instagram löschten die Konten der Partei.

„Goldene Morgenröte“ ist drittstärkste Kraft im griechischen Parlament

Auf ihrer eigenen Webseite kritisieren die Rechtsradikalen den Schritt: Er sei Teil des andauernden „totalitären Kriegs der Medien und der herrschenden politischen Mächte“ gegen die Partei. Seitens Twitter gab es bisher keine Stellungnahme.

Chrysi Avgi ist die drittstärkste Partei im griechischen Parlament – bei den jüngsten Wahlen im Jahr 2015 erhielten die Rechtsradikalen sieben Prozent, nach aktuellen Umfragen liegen sie bei 6,8 Prozent. Fast gegen die gesamte Parteispitze läuft seit mehreren Jahren ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Deutsche Rechtspopulisten von Twitter-Sperren betroffen

Auch in Deutschland sind derzeit rechts-konservative Kräfte von Twitter-Sperren betroffen. Die Bundestagsabgeordnete der AfD Beatrice von Beatrice kritisierte die Kölner Polizei für einen Weihnachtstweet auf Arabisch.

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Daraufhin zeigte die Kölner Polizei die Politikern wegen ihres Tweets aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung an und der Kurznachrichtendienst sperrte den Zugang der Bundestagsabegordneten.

Auf die Sperre des Twitter-Accounts der Politikern reagierte ihre Partei-Kollegin Alice Weidel auf Facebook: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist“.

Gegen Weidel liegen wegen dieser Reaktion mehrere Anzeigen vor. „Auch das sehen verschiedene private Dritte als Volksverhetzung an“, kommentierte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft.

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