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Umfrage: So sehen Menschen die Überwachung durch den Staatstrojaner

Im Juli 2017 passierte ein neues Gesetz den Bundesrat: Das Bundeskriminalamt darf nun legal Nachrichten verdächtiger Personen überwachen. Wir haben Menschen gefragt, wie sie das finden – und was sie nun ändern.

Jonas und Miri
Das neue Gesetz zum Bundestrojaner spaltet die Gemüter. Foto: Laura Thräne

Wie nun bekannt geworden ist, wendet das Bundeskriminalamt (BKA) die neue Spionage-Software bereits an, um „teils erhebliche Überwachungslücken“ durch diverse Messengerdienste zu schließen. Wir haben Menschen in Berlin zu dem Thema befragt.

Wo verläuft die Grenze des Staatstrojaner?

Jonas und Miri sehen das neue Gesetz eher kritisch. Sie sehen dadurch potenziell auch die Daten der Zivilbevölkerung preisgegeben. Jedoch merkt Miri an, dass man als Bürger selbst ein wenig gegensteuern könne, indem man sich kritischer überlege, welche Inhalte man poste und was man über das Smartphone teile.

Daniel ist ähnlicher Meinung. Er findet, prinzipiell sei es schon gut, dass das BKA bei einem Verdacht nachgeforsche, allerdings will er sich genauer damit befassen, wo genau sich die Schwelle zu einem ausreichenden Verdacht hin befindet, demnach jemandes Nachrichten überwacht werden. „Es ist schwierig, da die Balance zu finden“, sagt er. WhatsApp und Facebook nutzt er allerdings ohnehin nicht.

Das Bundeskriminalamt braucht Mittel zur Verbrechensbekämpfung

Gitta und Reinhard meinen: „Es ist eine schwierige Sache.“ Solange man sicher sein könne, dass das Gesetz nicht missbraucht werde, und es tatsächlich der reinen Verbrechensbekämpfung diene, würden sie den Ansatz an sich in Ordnung finden. „Wir können nachvollziehen, dass das Bundeskriminalamt auch ein Handwerkszeug braucht.“

Zwei Frauen, die wir befragen, die aber lieber anonym bleiben wollen, sprechen sich positiv über das neue Gesetz aus. „Auch die Verbrecher sollten mal Angst bekommen“, finden sie. Zudem betonen die beiden, dass sie selbst nichts zu verbergen und daher kein Problem damit haben würden, sollten ihre Nachrichten mitgelesen werden.

Ambivalente Gefühle gegenüber dem neuen Gesetz

Matze und Alex, die ebenfalls nicht mit Foto gezeigt werden wollen, mutmaßen, dass man eh schon überwacht würde. Sie sehen im Staatstrojaner daher keine große Neuerung. „Man hat eh keine Handhabung mehr“, meint Alex. Matze überlegt, ob man nicht doch anders kommunizieren könne. Auch sie stehen unterm Strich dem neuen Gesetz mit gemischten Gefühlen gegenüber.

Heike sieht Vor- und Nachteile in dem Überwachungsgesetz. Prinzipiell, so sagt sie, habe sie nichts zu verbergen. Allerdings fragt auch sie sich, wie sicher es ist, dass die Software nur im Falle eines harten Verdachts gegen eine Person angewendet werde.

Christiane weist darauf hin, dass sie es schwierig findet, als Zivilperson zu entscheiden, ob eine solche Software ein probates Mittel zur Verbrechensbekämpfung ist.

Anne wiederum findet, das Bundeskriminalamt habe schon seine Gründe, die es zu diesem gesetzlichen Mittel greifen lasse. „Ich bin mir auch sicher, dass das rechtlich alles überprüft wird und der Datenschutz et cetera möglichst eingehalten wird“, sagt sie. Dennoch macht sie deutlich, dass auch sie dem Gesetz nicht vorbehaltlos zustimmt.

Keine Maßnahmen gegen den Bundestrojaner

Alles in allem finden alle Befragten es schwierig, zu entscheiden, wie sinnvoll das neue Gesetz ist. Viele fragen sich vor allem, wo die Grenze verläuft, ab der ein ausreichender Verdacht besteht, um die Software anzuwenden. Die Frage, ob sie privat nun etwas an ihrem Verhalten bezüglich Textnachrichten ändern würden, verneinen alle, mit denen wir sprechen. „So verängstigt bin ich noch nicht“, meint Christiane.

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