Netzpolitik 

Deutschland digital: Die Pläne der Bundesregierung für Euch auf den Punkt gebracht

Die Regierungsanwärter haben die Digitalisierung im Koalitionsvertrag ernst genommen.
Die Regierungsanwärter haben die Digitalisierung im Koalitionsvertrag ernst genommen.
Foto: Imago
Nach langwierigen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. Das sagen die Regierungsanwärter zu Themen wie Blockchain, Überwachung, E-Health und Datenschutz.

Dass es die Regierungsanwärter der 19. Wahlperiode mit der Digitalisierung ernst meinen, zeigt alleine schon ein quantitativer Vergleich mit dem vorherigen Koalitionsvertrag, den SPD und CDU 2013 schlossen. Wurde das Schlagwort beim damaligen Vertrag nur 24 mal genannt, fällt es im aktuellen insgesamt 93 mal. Immerhin zwölf Seiten widmen die Koalitionspartner ausschließlich der Digitalisierung.

futurezone hat die wichtigsten Infos über die digitale Zukunft Deutschlands aus dem Koalitionsvertrag herausgesucht und für euch zusammengefasst.

Blockchain: Endlich ein Thema für die Politik

An mehreren Stelle thematisiert der Koalitionsvertrag die Blockchain, besonders im Zusammenhang mit den Themenfeldern "Digitale Verwaltung", “Wirtschaft” und “Industrie” sehen die Beteiligten noch Regelungsbedarf.

Digitale Verwaltung und Blockchain

In der nächsten Legislaturperiode möchte die designierte Bundesregierung die Verwaltung digitalisieren. Dazu werde ein digitales Portal für Bürger und Unternehmen geschaffen, auf dem zentral Verwaltungsarbeiten abgewickelt werden können. Um die Blockchain als Verwaltungsinstrument einsetzen zu können, wolle die Bundesregierung in Feldversuchen die neue Technologie erproben “so dass basierend auf diesen Erfahrungen ein Rechtsrahmen geschaffen werden kann”

Blockchain als Zahlungsmittel zukunftsfähig

Anders als so manche kritische Stimmen aus der Tech-Szene, glauben die Regierungsanwärter an die Zukunft der blockchaingestützen Kryptowährungen. Um das Potential der neuen Technologie auszuschöpfen und Missbrauchsmöglichkeiten zu unterbinden, wollen die Koalitionspartner “eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln” und den Handel mit Kryptowährungen auf europäischer Ebene gesetzlich regeln.

Blockchain als Chance für die Industrie

Intensive Forschung und umfangreiche Investitionen seien wichtig für das Fortbestehen des Wirtschaftsstandortes Deutschland, findet die designierte Bundesregierung und will daher “bestehende Technologie für anwendungsnahe Forschung zur Förderung digitaler Spitzentechnologien wie Quantencomputing, Robotik, autonome Systeme, Augmented Reality (3D Virtualisierung), Blockchain, Visible Light Communication und Smart Home fortführen und ausbauen.” Ebenso wolle man mit Partnern aus Frankreich ein öffentlich verantwortliches Zentrum für künstliche Intelligenz errichten.

Überwachung: WhatsApp und Gesichtserkennung

Die durch die Digitalisierung ermöglichte Kommunikation wird nicht nur von rechtschaffenen Bürgern verwendet, auch Kriminelle und Terroristen benutzen die neuen Kanäle für ihre Zwecke. Um dieser Gefahr Herr zu werden, "darf es für die Befugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder sie auf internetbasierte Messenger-Dienste ausweichen”. Zudem wolle man die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr ausbauen, verbessern und strukturell neu ordnen und die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärken.

Kriminelle will die Bundesregierung nicht nur in den digitalen Sphären besser verfolgen können, sondern auch neue Techniken für die Verbrecherbekämpfung in der physischen Welt verwenden. Damit die Menschen sich auf den Straßen Deutschlands sicher bewegen können, wolle man Videoüberwachung an Brennpunkten verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen:“Intelligente Videoüberwachung kann dabei eine Weiterentwicklung sein.” Derzeit läuft bereits ein erster Test mit Gesichtserkennungssoftware am Bahnhof Südkreuz in Berlin, in Zukunft ist daher mit einer Ausweitung des Konzepts auf andere Standorte zu rechnen.

Bessere Gesundheit und weniger Papier im Gesundheitssystem dank E-Health-Gesetz

Ebenso soll unsere Gesundheit von der Digitalisierung profitieren, wobei der Koalitionsvertrag vor allem den Fokus auf die Abschaffung papiergebundener Schriftstücke legt. Den Impf- und Mutterpass, sowie das Zahnbonusheft, werde man in Zukunft auch als digitale Fassung besitzen können. Zudem soll eine digitale Rezeptvergabe ohne vorherigen Arztbesuch ermöglicht werden.

Datenschutz: Ohne geht nicht

Beim Thema Datenschutz haben die Regierungsanwärter einen Balanceakt vor sich. Auf der einen Seite ist freier Datenaustausch zwischen Firmen wichtig für einen florierenden Markt, auf der anderen Seite müssen die Persönlichkeitsrechte der Bürger gewahrt werden.

Um diese Aufgabe zu bewältigen, wollen die Koalitionspartner eine E-Privacy-Verordnung schaffen, die Innovation und Sicherheit zugleich ermöglicht. Mit Konzepten wie “Privacy by Default” und “Privacy by Design” sollen die Nutzerrechte gestärkt und durch Aufklärung Digitalkompetenz geschaffen werden.

Fazit: Die Digitalisierung kommt

Sollte die Regierungsbildung zwischen SPD und CDU erfolgreich sein, haben die Koalitionspartner viel zu tun. Wurde die Digitalisierung vor vier Jahren noch als unwichtiges Nebenthema abgetan, wird der neue Koalitionsvertrag der Tragweite der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft gerecht. Wer selber einen Blick in den 177 Seiten langen Vertrag werfen möchte, kann das Dokument hier herunterladen (PDF-Format).

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