Netzpolitik 

WikiLeaks: Haftbefehl gegen Assange trotz abgebrochenen Verfahrens

Der britische Haftbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer ist noch immer aktuell.
Der britische Haftbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer ist noch immer aktuell.
Foto: imago
Obwohl die schwedischen Behörden das Verfahren gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange abgebrochen haben, steht in Großbritannien noch immer ein Haftbefehl gegen ihn aus.

Eine britische Richterin hat nun bestätigt, dass Julian Assange weiterhin mit einer Festnahme rechnen muss, wenn er die Botschaft von Ecuador in London verlässt. Und das, obwohl das Verfahren gegen ihn eigentlich eingestellt ist.

Mögliches Auslieferungsersuchen

Die Anwälte des WikiLeaks-Gründers haben die britischen Behörden ersucht, den Haftbefehl gegen Assange aufzuheben – eben mit der Begründung, dass Schweden das Verfahren abgebrochen hat. Dies wurde jetzt abgelehnt. Sollte Assange die Botschaft verlassen, wird er festgenommen, weil er am 29. Juni 2012 nicht vor Gericht in London erschienen ist.

Assange vermutet, dass der Haftbefehl aufrecht bleibt, damit er in die USA ausgeliefert werden kann. Die US-Regierung habe deutlich gemacht, dass sie vorhat den WikiLeaks-Gründer festzunehmen und in den USA anzuklagen. Ob es tatsächlich ein Auslieferungsansuchen der USA an Großbritannien gibt, wollten die britischen Behörden bisher weder bestätigen noch verneinen.

Netzpolitik 

Klarnamenzwang bei Facebook ist illegal

Laut einem Urteil können Facebook-Nutzer in Zukunft wahrscheinlich auf die Angabe des Klarnamens verzichten. Noch ist die Entscheidung jedoch nicht rechtskräftig.
Laut einem Urteil können Facebook-Nutzer in Zukunft wahrscheinlich auf die Angabe des Klarnamens verzichten. Noch ist die Entscheidung jedoch nicht rechtskräftig.
Foto: TED ALJIBE/ AFP/ GettyImages

Nach einem Urteil des Landesgerichtes Berlin darf Facebook nicht mehr seinen Nutzern verbieten, sich unter einem Pseudonym zu registrieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen den Klarnamenzwang und weitere Formulierungen der Facebook-AGB geklagt.

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