Viel zum Thema Digitalisierung steht nicht im aktuellen Koalitionsvertrag, den die Regierungsanwärter in den vergangenen Wochen ausgehandelt haben. Blockchain, Überwachung, E-Health und Datenschutz finden zwar Erwähnung in dem insgesamt 177 Seiten starken Dokument, allerdings auf nur zwölf Seiten als sogenannte „Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung“. Die Ressourcen werden demnach wie bisher auf die Bundesministerien verteilt. Eine klare Zuordnung der damit einhergehenden politischen Herausforderungen zu einem Ressort ist nicht in Planung.

Gefordert: Digitalminister/in

Das reicht vielen Kritikern allerdings nicht. 25 Wirtschaftsverbände aus Deutschland haben sich zuletzt mit einer Petition für ein stärkeres Engagement der kommenden Bundesregierung im Bereich Digitales eingesetzt. Sie fordern etwas, das man in letzter Zeit vielerorts vernimmt: ein eigenes Bundesministerium für digitale Angelegenheiten. Und dementsprechend auch einen Digitalminister beziehungsweise eine Digitalministerin. An der Digitalisierung hänge schließlich unsere Zukunft, die Politik drohe allerdings diese zu verschlafen, merkten Vertreter der Wirtschafsverbände an.

50.000 Unterschriften werden innerhalb von vier Wochen benötigt, damit die Petition im Bundestag in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses behandelt wird. Die Verbände aber sehen ihr Gesuch erst einmal eher als Instrument, mit dem sie auf das Thema aufmerksam machen wollen. „Uns geht es um das Agenda-Setting, also das Setzen dieses Themenschwerpunkts in der kommenden Regierung“, kommentiert der Bundesverband Deutsche Startups auf Anfrage von futurezone. Über 7.800 Unterschriften seien bisher eingegangen.

Was steht im Koalitionsvertrag zum Digitalministerium?

Für Union und SPD steht fest, dass die Digitalisierung große Chancen bietet, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für jeden Einzelnen. Sie sieht sich in der Pflicht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Viel wird im Koalitionsvertrag Bezug genommen auf den Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland, für den sich die „Netzallianz Digitales Deutschland“ verantwortlich zeichnen soll, ein vom Bund initiiertes Forum.

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Viel geht es auch um digitale Kompetenzen für alle deutschen Bürger, die durch den „DigitalPakt Schule“ geschaffen werden sollen, auf den sich die Kulturminister bereits 2017 geeinigt hatten. Fünf Milliarden Euro sind dafür, dass digitale Bildung bereits im Kindesalter beginnen soll, in Aussicht gestellt worden.

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Hinzu kommen Versprechen wie Investitionen in Forschung und Entwicklung von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts und weitere. Von einem Digitalministerium: nichts. Zwar will man auch übergreifend, beispielsweise im europäischen Wettbewerb, Vereinheitlichungen im Binnenmarkt anstreben. Wie dies geschehen kann, bleibt allerdings vage. Es ist anzunehmen, dass die Aufgaben wie bisher auf verschiedene Ministerien und Ressorts verteilt werden. Sodass jeder ein Stück Digitalisierung abbekommt.

Zukunft für ein Digitalministerium?

Doch ist ein Minister, der für alle digitalen Angelegenheiten zuständig ist, überhaupt sinnvoll? Innerhalb der Redaktion haben wir diese Frage intensiv diskutiert – und sind deshalb längst nicht alle einer Meinung. Deshalb möchten wir diese Debatte mit euch gemeinsam weiterführen.

Am Donnerstag werden Jan und ich auf futurezone.de darüber schreiben. Ich bin nämlich für ein Digitalministerium, Jan ist dagegen. Kommentiert auf unserer Facebook-Seite mit, denn eure Meinung interessiert uns.

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