„Für soziale Netzwerke braucht es klare Regeln“, davon sprach die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley bereits Anfang April. Nun hat sie ihre Kritik an Facebook bekräftigt und fordert mehr Meinungsvielfalt auf der Plattform. „Eine Verpflichtung, dass Algorithmen pluralistischer ausgestaltet werden, halte ich für machbar und nicht schwierig“, sagte sie am Mittwochabend in Berlin auf einer Diskussionsveranstaltung der Deutschen Public Relations Gesellschaft und des Tagesspiegels zu Hassreden im Internet und dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

„Pluralismus“ mit Flüchtlingen und Gender Diversity

Wenn die Software hinter dem Newsfeed es ermögliche, dass Nutzer nicht nur sehen würden, was ihnen gefiele, könnten auch andere Perspektiven vermittelt werden, „um einer kompletten Blasenwirkung entgegenzuwirken“. Nachrichten zu den Themen Flüchtlinge oder Gender Diversity sind Beispiele dafür, wie sich Barley das „Pluralismusangebot“ auf Facebook vorstellt. Ein Vorbild sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dessen Entwicklung dazu geführt hätte, dass immer mehr Haushalte in Deutschland Fernseher bekommen hätten.

Transparente Algorithmen

Ebenfalls fordert die Bundesjustizministerin klar erkennbare Algorithmen, die ihre eigenen Funktionsweisen und Kriterien offenlegen. Falsche Accounts und Trolle, die Diskussionen auf Facebook bewusst stören würden, hält Barley allerdings für ein weniger bedeutendes Problem, jedenfalls solange das Netzwerk sie aufzuspüren weiß.

Kritik bekam Barley in der Diskussion von Vice-Chefredakteurin Laura Himmelreich und Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder zu hören. Himmelreich warnte davor, dass Nutzer sich bevormundet fühlen könnten, sollten die Algorithmen anders gesteuert werden als von Facebook vorgesehen. Rohleder wiederum warnte davor, dass es keine Korrekturen für die in sozialen Netzwerken gebildeten Meinungen gebe. Und Tagesspiegel-Herausgeber Sebastian Turner warnte vor möglichen Gewalttaten gegen Politiker durch Trolle.

Barley: Kritik an Facebook hält an

Im Vorfeld hatte Barley Facebook bereits scharf kritisiert und Konsequenzen auf EU-Ebene verlangt. „Facebook ist ein Netzwerk der Intransparenz“, sagte sie Anfang April in Berlin. Dabei sprach sie auch von mehr Transparenz der Algorithmen. Das Netzwerk lebe vom Vertrauen seiner Nutzer und habe dieses aus kommerziellem Interesse missbraucht.

Vor ihrem derzeitigen Posten war Barley Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zusätzlich geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales, nachdem ihre Parteikollegin Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden war. Seit dem 14. März 2018 ist sie Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

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