Netzpolitik 

"Der BND hat sich den größten Teich ausgesucht" – Ein Internetknoten klagt, und verliert

Die Fernmeldeüberwachung des BND muss sich vor dem Bundesverwaltungsgericht verantworten.
Die Fernmeldeüberwachung des BND muss sich vor dem Bundesverwaltungsgericht verantworten.
Foto: APA/EPA/SOEREN STACHE
Vor Gericht ging es um die Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes (BND), große Datenmengen einfach abzuzapfen. Kläger ist der größte Internet-Knoten der Welt.

Der BND darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Mittwochabend eine Klage des Betreibers von De-Cix gegen den BND ab. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.

De-Cix hatte gegen den BND geklagt, weil dieser seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem, nach Verkehrsaufkommen, größten Internet-Knotenpunkt der Welt abzapft.

Mögliche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis

"Der BND hat sich den größten Teich ausgesucht, in dem er fischen kann", betonte Rechtsanwalt Sven-Erik Heun von der Klägerin. Dabei ließen die Anordnungen aus dem Bundesinnenministerium nicht erkennen, ob sie das zuständige Kontrollgremium des Bundestags überhaupt durchlaufen haben.

Dagegen erläuterte Rechtsanwalt Wolfgang Roth für die Bundesregierung, dass die Regierung als Schutz für von Überwachungen Betroffene die G-10-Kommission des Bundestages installiert habe. Diese Kommission müsse die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlauben. Eine detailliertere Anordnung könne es aufgrund der Geheimhaltung nicht geben, betonte Roth.

----------

Das könnte ebenfalls interessant sein:

----------

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte am Mittwoch in erster Instanz. Zwar hattte das Gericht lediglich einen Prozesstag angesetzt. Trotzdem war es zunächst unklar, ob auch am Mittwoch eine Entscheidung verkündet wird. Bei einer Niederlage in Leipzig hat De-Cix bereits den Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt.

Neueste Videos von futurezone in der Autoplay Video Playlist

Do, 15.03.2018, 15.11 Uhr
Beschreibung anzeigen
Mehr lesen