Unternehmen, die eine Seite bei

Facebook

betreiben, können die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht komplett auf das Online-Netzwerk abwälzen. Der

Europäische Gerichtshof

betreiben, können die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht komplett auf das Online-Netzwerk abwälzen. Der

Europäische Gerichtshof

(

EuGH

(

EuGH

) gab mit dieser Entscheidung deutschen Datenschützern nach einem über sechs Jahre langen Streit Recht.

) gab mit dieser Entscheidung deutschen Datenschützern nach einem über sechs Jahre langen Streit Recht.

Rechtlich gesehen ist das Urteil von Dienstag für sie aber eher ein symbolischer Sieg – wenn auch mit klarer

Signalwirkung

für die Zukunft. Da die damalige Datenschutz-Richtlinie von der neuen EU-Verordnung abgelöst wurde, müsste jedes Verfahren neu aufgerollt werden.

Wie der Rechtsstreit begann

für die Zukunft. Da die damalige Datenschutz-Richtlinie von der neuen EU-Verordnung abgelöst wurde, müsste jedes Verfahren neu aufgerollt werden.

Wie der Rechtsstreit begann

Der

Streit

begann, als das schleswig-holsteinische Landeszentrum für

Datenschutz

begann, als das schleswig-holsteinische Landeszentrum für

Datenschutz

2011 die

Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein

2011 die

Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein

aufforderte, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Die Begründung: Weder die Akademie noch

Facebook

aufforderte, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Die Begründung: Weder die Akademie noch

Facebook

hätten die Besucher der Seite darauf hingewiesen, dass ihre Daten erhoben und zur Verbreitung zielgerichteter Werbung genutzt werden. Die Wirtschaftsakademie hatte argumentiert, sie sei für die Datenverarbeitung durch

Facebook

hätten die Besucher der Seite darauf hingewiesen, dass ihre Daten erhoben und zur Verbreitung zielgerichteter Werbung genutzt werden. Die Wirtschaftsakademie hatte argumentiert, sie sei für die Datenverarbeitung durch

Facebook

nicht verantwortlich. Das

Bundesverwaltungsgericht

nicht verantwortlich. Das

Bundesverwaltungsgericht

hatte den Fall nach

Luxemburg

hatte den Fall nach

Luxemburg

verwiesen.

verwiesen.

Alte Datenschutzrichtlinie aufgehoben

Der

Europäische Gerichtshof

stellte nun fest, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten nach der alten EU-Datenschutzrichtlinie gemeinsam mit dem Online-Netzwerk für die Verarbeitung der personenbezogenen Nutzerdaten verantwortlich waren. Die Richtlinie ist seit Inkrafttreten der neuen Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai aufgehoben.

stellte nun fest, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten nach der alten EU-Datenschutzrichtlinie gemeinsam mit dem Online-Netzwerk für die Verarbeitung der personenbezogenen Nutzerdaten verantwortlich waren. Die Richtlinie ist seit Inkrafttreten der neuen Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai aufgehoben.

„Es betrifft vom Recht her tatsächlich noch die alte Datenschutzrichtlinie“, sagte Rechtsanwalt

Günter Roland Barth

von der Kanzlei

Clifford Chance

von der Kanzlei

Clifford Chance

. „Aber die Definition der Verantwortlichkeit in der alten Richtlinie und in der neuen Grundverordnung ist nahezu wortgleich, sodass hiervon eine deutliche

Signalwirkung

. „Aber die Definition der Verantwortlichkeit in der alten Richtlinie und in der neuen Grundverordnung ist nahezu wortgleich, sodass hiervon eine deutliche

Signalwirkung

für die Zukunft ausgeht.“

für die Zukunft ausgeht.“

Da es die damalige Richtlinie nicht mehr gibt, können

Datenschützer

die EuGH-Entscheidung allerdings nicht in den bisherigen Verfahren anwenden. „Was wir jetzt geklärt haben, ist, dass man auch verantwortlich ist, wenn man auf einer fremden Plattform Inhalte hostet. Alles Weitere bedarf jetzt unter dem neuen Rechtsrahmen einer neuen Prüfung“, sagte

Bart

die EuGH-Entscheidung allerdings nicht in den bisherigen Verfahren anwenden. „Was wir jetzt geklärt haben, ist, dass man auch verantwortlich ist, wenn man auf einer fremden Plattform Inhalte hostet. Alles Weitere bedarf jetzt unter dem neuen Rechtsrahmen einer neuen Prüfung“, sagte

Bart

h.

h.

In der neuen Datenschutzgrundverordnung wird im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen oder Vereine neu geregelt. Nutzer müssen informiert werden, wenn ihre Daten erhoben werden – und auch zu welchem Zweck.

Nutzungsbedingungen entscheidend

Auch Rechtsanwalt

Christian Runte

von der Kanzlei CMS betonte, das Urteil beruhe auf einem Sachverhalt aus dem Jahr 2011 und beziehe sich auf eine inzwischen durch die DSGVO überholte Rechtslage. „Das Urteil lässt nicht den Schluss zu, dass die Einbindung von

Facebook

von der Kanzlei CMS betonte, das Urteil beruhe auf einem Sachverhalt aus dem Jahr 2011 und beziehe sich auf eine inzwischen durch die DSGVO überholte Rechtslage. „Das Urteil lässt nicht den Schluss zu, dass die Einbindung von

Facebook

oder vergleichbaren Diensten heute unzulässig sei und ist daher kein Grund für Panikmache.“

oder vergleichbaren Diensten heute unzulässig sei und ist daher kein Grund für Panikmache.“

Aber wer

Facebook

oder einen vergleichbaren Dienst in sein Angebot einbinde, bleibe nach dem heutigen Urteil auch selbst in der Verantwortung. Wie diese gemeinsame Verantwortung konkret aussehe, werde sich entscheidend auch nach den entsprechenden Nutzungsbedingungen richten.

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