Netzpolitik 

Klage gegen Staatstrojaner: „Wir haben den Zugriff auf alles“

Den Ermittlern entstehe „ein Persönlichkeitsbild, das umfangreicher und gläserner nicht sein könnte“.
Den Ermittlern entstehe „ein Persönlichkeitsbild, das umfangreicher und gläserner nicht sein könnte“.
Foto: imago/Ralph Peters
Derzeit machen sich vermehrt deutsche Datenschützer gegen den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners stark, der die Daten von Bürgen ausspähen kann.

Der heimliche Einsatz von Staatstrojanern auf Smartphones, Tablets und Computern zur Verbrecherjagd verletzt nach Auffassung von Datenschützern gleich mehrere Grundrechte. Den Ermittlern entstehe „ein Persönlichkeitsbild, das umfangreicher und gläserner nicht sein könnte“, kritisierte der Rechtsprofessor Jan Dirk Roggenkamp am Dienstag in Karlsruhe, der eine Verfassungsklage des Vereins Digitalcourage mit ausgearbeitet hat. Es finde ein „Auslesen von Gedanken“ statt. „Wir haben den Zugriff auf alles.“

Bislang nur Terrorabwehr

Seit rund einem Jahr darf die Polizei in Deutschland zur Aufklärung zahlreicher Straftaten beispielsweise Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp mitlesen. Dafür nistet sich auf dem Handy unbemerkt vom Nutzer eine Spionage-Software ein. Sie greift die Kommunikation direkt beim Schreiben oder Lesen ab, solange sie nicht für den Versand verschlüsselt ist (Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder „Quellen-TKÜ“).

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Noch weiter geht die Online-Durchsuchung, bei der die Ermittler sämtliche Daten durchforsten dürfen. Bis 2017 waren solche Maßnahmen nur zur Terrorabwehr erlaubt. Gegen die Neuregelung hat Digitalcourage jetzt Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

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