Netzpolitik 

Es ist vorbei: Die EU entscheidet sich für Upload-Filter

Das Plenum entschied sich am Mittwoch für die Artikel 11 und 13 der neuen Urheberrechtsreform.
Das Plenum entschied sich am Mittwoch für die Artikel 11 und 13 der neuen Urheberrechtsreform.
Foto: Christian Lutz, ap
Das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg entschied am Mittwoch zugunsten der neuen Urheberrechtsreform – und damit für die umstrittenen Artikel 11 und 13.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch mehrheitlich die Artikel 11 und 13 der Reform zum "Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" beschlossen. Online-Plattformen, auf denen sich nutzergenerierte Inhalte finden, sollen demnach „effiziente und proportionale Maßnahmen ergreifen“, um mögliche Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Es soll lediglich Ausnahmen für Kleinunternehmen geben, filtern müssen nur Plattformen, die „große Mengen“ an nutzergenerierten Inhalten veröffentlichen und die diese auch bewerben.

Der Vorschlag dazu kam von Axel Voss (CDU), der am Dienstagabend in Straßburg noch dafür mit den Worten warb: „Ich finde, wir sollten anfangen, uns auf die Seite der Künstler zu stellen.“

Oberflächliche Anpassungen

Voss hatte, nachdem sein Vorschlag im Juli keine Mehrheit fand, nochmal an Formulierungen gefeilt und einen Kompromiss vorgelegt. Er betonte, dass sein aktueller Vorschlag auf die breite Einführung von Upload-Filtern verzichten würde. Nur Plattformen, die Inhalte bewerben, sollten demnach künftig von dem umstrittenen Artikel 13 betroffen sein.

Für die EU-Abgeordnete Julia Reda, Voss' größte Kontrahentin von der Piratenpartei, ist dies allerdings eine Farce: "Upload-Filter mit Ausnahmen für einige wenige bleiben Upload-Filter." Angesichts der Fülle an Material, die Nutzer heutzutage im Internet hochladen, läuft diese Regelung auf eine breite automatisierte Kontrolle von nutzergenerierten Inhalten hinaus. Upload-Filter sollen Bilder, Videos und Musik scannen, bevor sie online publiziert werden.

Auch das umstrittene Leistungsschutzrecht fand eine Mehrheit im EU-Parlament. Die Linksteuer sieht vor, dass Aggregatoren wie etwa Google News sogenannte Snippets, beispielsweise Titel und Anreißer, nicht mehr kostenlos anzeigen dürfen. Der Änderungsantrag von Voss erlaubt nun, dass "einzelne Wörter" von der Regelung nicht betroffen sind und zitiert werden dürfen.

Gegenstimmen mit Blick auf den Trilog

Der Weg zu einem neuen EU-Urheberrechtsgesetz ist damit allerdings noch nicht zu Ende. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments werden dann die Trilogverhandlungen mit Ministerrat und Kommission beginnen. Das finale Verhandlungsergebnis muss dann noch einmal vom Parlament bestätigt werden.

Beide Punkte, sowohl Upload-Filter als auch die sogenannte "Linksteuer", waren im Vorfeld stark kritisiert worden. Vor Upload-Filtern und dem Leistungsschutzrecht warnten zahlreiche europäische und internationale Bürgerrechtsorganisationen, die dadurch das freie Internet in Gefahr sehen, und zuletzt auch Wikipedia. Auch der WWW-Erfinder Tim Berners-Lee setzte sich für eine Ablehnung einer derartigen Regelung ein, weil sie das gesamte Netz komplett verändern würde.

"Angriffe auf die Meinungsfreiheit"

"Aus Sicht der Grundrechts-Organisation epicenter.works ist das Resultat eine Katastrophe", so die erste Reaktion der österreichischen Datenschutz-NGO, die sich im Vorfeld gegen Upload-Filter stark gemacht hatte. Aus der Sicht der Organisation sei es sehr wohl möglich, einerseits eine angemessene Entlohnung für künstlerische Arbeit sicherstellen, andererseits das Internet als offene Plattform zu erhalten und damit mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar zu lassen.

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"Das ist mit dem heutigen Abstimmungsergebnis misslungen", so Thomas Lohninger, Geschäftsführer der NGO. "Es ist beschämend, wie Politikerinnen und Politiker, die dauernd über Digitalisierung reden, gleichzeitig die Grundlagen des Internets zerstören. Uploadfilter und Leistungsschutzrecht sind nicht nur Angriffe auf die Meinungsfreiheit, sie erschweren auch die Situation für junge Unternehmen der europäischen Digitalwirtschaft", betont Thomas Lohninger von epicenter.works.

„Das Urheberrecht muss an die modernen Ansprüche der digitalen Welt angepasst werden. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung richtet sich jedoch nach veralteten Strukturen und bremst somit den digitalen Fortschritt“, kritisiert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA. Durch die Annahme des Vorschlags von Berichterstatter Voss sieht die ISPA erhebliche Wettbewerbsnachteile für den Innovationsstandort Europa und letztlich für alle Userinnen und User. Auch wenn das Wort "Upload-Filter" aus dem Entwurf gestrichen wurde, wird es dennoch auf diese hinauslaufen. Filter können aber nicht entscheiden, ob ein Werk zitiert oder parodiert wird, und werden daher im Zweifelsfall immer mehr blockieren als notwendig“, gibt Schubert zu bedenken.

Stimmen gegen die Reform

Im Vorfeld hatten sich neben Martina Michels (Die Linke) auch Martin Sonneborn (Die Partei) auch dieverse weitere EU-Abgeordnete und Mitarbeiter des Parlaments und sogar der Hip-Hop-Musiker Wyclef Jean gegen den Reform Entwurf ausgesprochen. So warben am Dienstag verschiedene Organisationen – darunter Wikipedia und SaveTheInternet.info – gegen Voss' Vorschlag und unternahmen Versuche, dessen Fürsprecher über die potentiellen Konsequenzen aufzuklären.

„Das Abstimmungsergebnis zur Copyright-Reform ist sehr bedauerlich. Die Europäische Volkspartei hat Upload-Filter und damit ihre illiberale Politik durchgesetzt“, reagiert NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar auf das Wahlergebnis.

Die SPÖ lobt den heutigen Beschluss als "Verbesserungen für Kreative". „In den vergangenen Wochen konnten wir in zähen Verhandlungen einige Kompromisse erzielen und Abänderungsanträge durchbringen, die den ursprünglichen Bericht des CDU-Abgeordneten Voss entschärft haben. Es darf nicht sein, dass Algorithmen entscheiden, was wir sehen und was nicht. Wir SPÖ-Abgeordnete bedauern allerdings, dass eine Mehrheit für Uploadfilter gestimmt hat. Die Freiheit des Internets muss gewahrt bleiben“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen und zuständig für Digitales.

Weitere Aussichten

"Die Konservativen, Teile der Sozialdemokraten und Liberalen verstehen nicht nur nicht, wie das Internet funktioniert. Sie stellen sich trotz massiver Bedenken der Bevölkerung aufseiten der großen Konzerne. So könnten in Zukunft Fotos und Videos von Sportveranstaltungen verboten sein. Kosmetische Änderungen ändern nichts daran. Am heutigen Tag gehen Künstler, europäische Plattformen, kleine Start-ups und auch wir Bürger leer aus", so Michel Reimon, EU-Parlamentarier der Grünen.

„Für Rezensionen, Parodie und Illustrierung muss es Ausnahmen geben – das betrifft auch die Frage von Memes. Der Verleih von E-Books muss öffentlichen Büchereien erlaubt sein. Bei dem Abstimmungsergebnis handelt es sich nicht um ein Endergebnis sondern die Startposition für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Mit denen möchten wir jetzt eine entideologisierte und sachliche Debatte führen“, sagt Konrad Becker, EU-Parlamentarier der ÖVP. „Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen kann.“

Für viele Organisationen und Initiativen ist mit der Abstimmung vom Mittwoch noch immer nicht alles entschieden. Sie wollen versuchen, die konkrete Umsetzung der neuen Richtlinie in ihren Heimatländern zu beeinflussen und entsprechend ihrer Ziele abzuschwächen. Wie genau sich die neue Reform also in den Netz-Alltag eingreifen wird, steht daher zunächst noch aus.

Dieser Artikel erschien zuerst bei futurezone.at.

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