Netzpolitik 

EU-Reform vorerst gescheitert: Mitgliedsstaaten stellen sich gegen Urheberrecht

Die Reform zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt der EU ist vorerst gescheitert.
Die Reform zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt der EU ist vorerst gescheitert.
Foto: APA - Austria Presse Agentur
Die umstrittene Reform zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt der EU scheint vorerst abgewendet. Elf Mitgliedsstaaten stellten sich quer.

Die Urheberrechtsreform der EU ist bereits seit Mitte 2018 ein heißdiskutiertes Thema. Diverse Initiativen, aber auch vereinzelte Parteien haben sich entschlossen dagegengestellt und scheinen nun einen wesentlichen Erfolg feiern zu können. Gleich elf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stellten sich nun nämlich gegen die neuen Richtlinien, wodurch die Verhandlungen ins Stocken geraten.

Deutschland stellt sich gegen Urheberrechtsreform

Nachdem schon während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft keine Einigung über die geplante EU-Urheberrechtsreform erzielt werden konnte, wurde nun auch ein neuer Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft abgeschmettert, wie unter anderem auch die Piraten-Abgeordnete Julia Reda berichtete.

Elf Länder lehnten am Freitag den Vorschlag ab, darunter Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland, Slowenien, Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal. Ein für Montag vorgesehenes Treffen zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat für die sogenannten Trilogverhandlungen wurde ebenfalls abgesagt.

Chancen für baldigen Beschluss stehen schlecht

Da die meisten dieser Länder die geplante Maßnahmen inklusive Leistungsschutzrecht und Inhaltserkennungstechnologien – weithin bekannt als "Upload-Filter" – kritisch sehen und auch der Widerstand von Konzernen wie Google lauter wird, ist es unwahrscheinlich, dass die Reform in der geplanten Form in den kommenden Wochen oder Monaten beschlossen werden kann.

Kritiker warnen vor Zensur-Gefahr und der Fehleranfälligkeit der Software, die auch harmlose Inhalte wie Satire verhindern könnte. Der Initiative SaveTheInternet gelang im Dezember sogar ein neuer Rekord auf change.org: ihre Petition gegen Urheberrechtsreform knackt die 4 Millionen Unterschriften. Willst du dich tiefergehend mit der Thematik auseinandersetzen, erläutern wir dir die potentiellen Folgen der Urheberrechtsreform.

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