Netzpolitik 

Mauern statt Tor(e): Deutsche Politik wendet sich gegen das Darknet

Günter Krings (CDU) sieht keinen Platz für das Tor-Netzwerk in einer freien Demokratie.
Günter Krings (CDU) sieht keinen Platz für das Tor-Netzwerk in einer freien Demokratie.
Foto: dpa
Im Rahmen 22. europäischen Polizeikongresses wurden mitunter auch digitale Themen diskutiert. So scheint die deutsche Politik dem Tor-Netzwerk den Strom abdrehen zu wollen.

Demokratie und Darknet passen nicht zueinander – das ist eine der grundlegenden Aussagen, die Staatssekretär Günter Krings (CDU) im Rahmen seiner Eröffnungsrede beim 22. europäischen Polizeikongress in Berlin traf. "Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann", so Krings. In einer "freien, offenen Demokratie" erfülle es seiner Ansicht nach jedoch keinen Zweck.

Steht das Tor-Netzwerk vor dem Aus?

Weiter erklärt der Staatssekretär: "Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln." Inwieweit dieser Forderung auch konkrete Gesetze folgen, ist aktuell aber noch völlig unklar. Derzeit greifen monatlich knapp zwei Millionen User direkt auf das Tor-Netzwerk zu.

Während viele von ihnen schlichtweg ihre Privatsphäre schützen wollen, nutzen andere die Verbindung zum Onion-Netzwerk, um – wie bereits Whistleblower Edward Snowden es tat – die Öffentlichkeit über diverses zu informieren. Nach dem Koalitionsbruch der CDU durch die Erarbeitung und Zustimmung der Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt der EU könnten die Aussagen Krings' auf erneut großen Widerstand bei der Bevölkerung stoßen.

Hemmungsloses China

Auch der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zählte zu den Rednern bei der Eröffnung. Heise zufolge lobte dieser China für die Überwachung seiner Bürger. Demnach habe das Land keine Hemmungen, erfolgreich die Datenschutzbedenken beim Analysieren der Bürger zu ignorieren.

Das Büro des österreichischen Nationalratspräsidenten teilte futurezone auf Anfrage mit, dass die Schilderung von Heise.de "vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen" sei. Dies könne auch mit Hilfe einer Audioaufnahme von Sobotkas Rede belegt werden.

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