Netzpolitik 

"Wir sind die Bots": 7 Eil-Demos gegen Upload-Filter angekündigt

Tausende demonstrieren in Deutschland gegen die Urheberrechtsreform der EU.
Tausende demonstrieren in Deutschland gegen die Urheberrechtsreform der EU.
Foto: imago/IPON
Mit den als "Upload-Filter" bekannten Inhaltserkennungsmaßnahmen der EU macht sich die Politik keine Freunde. In sieben deutschen Städten wollen die Menschen Heute Abend demonstrieren.

Die geplante Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt der Europäischen Union ist in den vergangenen Monaten heftig in die Kritik geraten. So fürchten EU-weit Nutzer um die Zukunft des Internet. Das Leistungsschutzrecht nach Artikel 11 und die Inhaltserkennungsmaßnahmen nach Artikel 13 – weitgehend als Upload-Filter bekannt – spielen dabei eine wesentliche Rolle. Gleich sieben deutschlandweite Eil-Demos sollen nun die Lage retten.

Tausende "Bots" beteiligen sich an Eil-Demos

Demonstriert wird in Berlin, Köln, Frankfurt (a.M.), München, Stuttgart, Hannover und Magdeburg. Dabei laufen diverse Demonstranten unter dem Leitspruch "Wir sind die Bots", der mitunter durch den CDU-Abgeordneten Axel Voss angestoßen worden war. Er ist einer der Verantwortlichen der Reform und bezeichnete im Laufe erster E-Mail- und Briefaktionen die Aktivisten der Initiative SaveTheInternet.info als "Bots".

Ebendiese Initiative ist es, die nun bereits seit einigen Wochen zu Demonstrationen aufruft. Unter anderem in Köln und Berlin gingen Tausende Gegner der Reform in den letzten Wochen bereits auf die Straßen. Zwischen dem 05. und 09. März sollen nun weitere Eil-Demos – mitunter vor der CDU-Zentrale in Berlin – folgen. Die Vorwürfe: Die CDU habe im Rahmen der Reform gegen den geltenden Koalitionsvertrag verstoßen, der "Upload-Filter" ablehnt.

Verantwortliche zeigen sich wenig Einsichtig

Bereits am 20. Juni 2018 wurde die Urheberrechtsreform der EU vorläufig abgesegnet. Damals haben auch wir berichtet und Insider-Informationen von SaveTheInternet geliefert. Seitdem gab es etliche Änderungen an den Entwürfen und auch im Trilog wurden sie weiter angepasst. Die wesentlichen Kritikpunkte der Aktivisten bleiben jedoch bestehen und immer mehr Bürger klagen darüber, nicht von der Politik ernstgenommen zu werden.

Eine wesentliche Rolle hierbei spielt nach wie vor Axel Voss. Er streitet beständig ab, dass es sich bei den geforderten "Inhaltserkennungsmaßnahmen" um Upload-Filter handele und warf der Initiative SaveTheInternet bereits des Öfteren vor, von der IT-Lobby gesteuert zu werden. Auch andere Politiker sprechen von einer "Fake Kampagne der IT-Giganten" und werfen den Initiativen vor, "Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren".

Neben den Bürgerinitiativen setzen sich jedoch einige EU-Abgeordnete für die Interessen der Nutzer ein – darunter auch Julia Reda (Piraten) und Tiemo Wölken (SPD). Sie halten die Außenwelt darüber auf dem Laufenden, was sich im Angesicht des neuen Copyrights tut und unterstützen tatkräftig die beteiligten Initiativen gegen die Urheberrechtsreform der EU. Im Dezember knackte die Petition gegen die Reform die 4 Millionen Unterschriften.

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