Netzpolitik 

EU-Copyright: 14 Institutionen und Tausende Demonstranten sträuben sich gegen Reform

Artikel 13 der EU-Copyrightreform bringt bundesweit Menschen auf die Straßen.
Artikel 13 der EU-Copyrightreform bringt bundesweit Menschen auf die Straßen.
Foto: imago/Michael Trammer
Die Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt der EU verärgert nicht nur das Internet. 14 Institutionen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft fordern eine Verschiebung der Abstimmung.

Tausende überwiegend junge Demonstranten gingen am Dienstagabend bundesweit gegen die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union auf die Straßen. Im Rahmen friedlicher Proteste forderten sie die Verantwortlichen dazu auf, sich mit den Konsequenzen ihres Entwurfs auseinanderzusetzen und wandten sich damit vor allem an die CDU. Nun stellten sich außerdem rund 14 Institutionen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen das neue Copyright.

Streit um EU-Copyright: Was zuletzt geschah

Kurzfristig geplante Demonstrationen erfassten am Dienstagabend gleich fünf deutsche Großstädte. Am Mittwoch folgte eine sechste, die letzte der sieben Eil-Demos findet am Samstag in Magdeburg statt. Die Vorwürfe richten sich dabei direkt gegen die Rädelsführer der geplanten Copyrightreform für den digitalen Binnenmarkt der EU und auch gegen die CDU wird klar Stellung bezogen. Sie habe mit ihrem Beitrag den bestehenden Koalitionsvertrag gebrochen.

Axel Voss, MEP und Leiter der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der umstrittenen Reform, scheint sich derweil im Recht zu sehen. Wie er taten auch viele weitere Politiker die Initiativen und vorherige Proteste gegen das neue Copyright als nicht ernstzunehmend ab und nutzten sie für antidemokratische Propaganda. Sie nannten entrüstete Bürger "Bots" oder warfen den "IT-Giganten" vor, Minderjährige für ihre "Fake Kampagne" zu instrumentalisieren.

Zivilgesellschaft und Digitalverbände ergreifen das Wort

Am Mittwoch wandte sich letztendlich auch ein Zusammenschluss von rund 14 Institutionen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft in einem offenen Brief an die Verantwortlichen des Europaparlaments. Dabei adressieren sie vor allem die von der EVP-Fraktion gewünschte Vorverlegung der Abstimmung um das neue Urheberrecht und bezeichneten sie mitunter als "äußerst schädlich für das Anliegen einer ausbalancierten Netzregulierung".

Wikimedia Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Bundesjugendring und viele weitere fordern dazu auf, die Abstimmung stattdessen auf einen Zeitpunkt nach der Europawahl zu verlegen. "Mögliche Anpassungen in einer neuen Verhandlungsrunde könnten das Scheitern einer an sich notwendigen Reform verhindern", heißt es weiter. Im Fokus stehen dabei nach wie vor die "Upload-Filter" nach Artikel 13 der Reform.

Fazit: Erst denken, dann handeln

Während sich Abgeordnete wie Julia Reda (Piraten) und Tiemo Wölken (SPD) für die Erhaltung der Freiheit im Netz einsetzen, scheinen die eigentlich Verantwortlichen noch immer nicht begriffen zu haben, wozu ihre Entwürfe geführt haben und noch führen könnten. "IT-Giganten" reagieren mit Overblocking, um ihr Haftungsrisiko zu minimieren, die Stimmen der Jungen bleiben ignoriert und die EU outet sich als Opfer demographisch verzerrter Politik.

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