Netzpolitik 

Wie du mir, so ich dir: Deshalb verklagt Huawei die Trump-Regierung

Huawei verklagt US-Regierung wegen Spionagevorwürfen.
Huawei verklagt US-Regierung wegen Spionagevorwürfen.
Foto: Imago
Die US-Regierung beschuldigt Huawei der Industriespionage. Das erschwert dem chinesischen Techkonzern den Zugang zum amerikanischen Markt. Jetzt schlägt er zurück.

Huawei klagt die Trump-Regierung an. Der Grund: Nach Spionagevorwürfen verbannte der US-Kongress den chinesischen Tech-Konzern mit einem Gesetz aus dem amerikanischem Markt. Das will man sich offenbar nicht gefallen lassen und holt zum Gegenschlag aus.

Huawei wehrt sich gegen die US-Regierung

Das umstrittene und von Huawei kritisierte Gesetz hatte US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr verabschiedet. Es verbietet US-Behörden Technologie und Dienstleistungen von Huawei zu kaufen und einzusetzen. Aus Sicherheitsbedenken sollen damit etwaige Spionagetätigkeiten Pekings verhindert werden. Die USA beschuldigt Huawei im schlimmsten Fall gar, das gesamte Internet Amerikas ausknocken zu können und zu wollen.

Huawei hat diese Vorwürfe bisher stets abgestritten. Bislang konnten noch keine Beweise dafür gefunden werden, dass tatsächlich Kunden über ihre Huawei-Geräte ausspioniert wurden.

Der amtierende Vorsitzende des Technologiekonzerns, Guo Ping, wirft den USA vor, dass das Gesetz nicht nur rechtswidrig sei, sondern Huawei auch an einer fairen Teilnahme am Wettbewerbe behindere. Deswegen nun die Klage beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, dem US-Hauptsitz von Huawei.

Video: Sorge vor Huawei

Huawei sieht sich diskriminiert

Die Erfolgsaussichten der Anklage sind laut Beobachtern gering. Eine vergleichbare Klage des russischen Software-Unternehmens Kaspersky scheiterte vor einem US-Gericht. Der Schritt von Huawei kann vielmehr als öffentliches Zeichen bewertet werden, sich gegen die USA zu wehren. Die Klage richtet sich konkret gehen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Acts (NDAA). "Das Gesetz basiert auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen", so Huaweis führender Jurist, Song Liuoing.

Bisher wehrte sich der Konzern eher mit öffentlichen Aussagen und schaltete Anzeigen in großen Zeitungen, wie der New York Times oder der Washington Post. In diesen hieß es etwa: "Glauben Sie nicht alles, was sie hören" oder "Unsere Türen sind immer offen. Wir laden die amerikanische Öffentlichkeit ein, uns besser kennenzulernen".

Auch in Deutschland wird Huawei kritisiert

In etlichen anderen Ländern wird ebenfalls über die Beteiligung von Huawei am 5G-Netzausbau diskutiert. Beraten wird momentan auch darüber, ob und inwiefern der chinesische Konzern hierzulande daran beteiligt werden kann. Schließlich warnte die USA Deutschland vor Huaweis angeblicher Spionage. Es bleibt abzuwarten, ob Huawei trotz geringer Erfolgschancen von der Klage gegen die US-Regierung profitieren kann.

Diese Stadt darf in Deutschland übrigens das schnellste Internet testen. Das könnte dich auch interessieren: 5G ist noch nicht mal richtig da – und Trump will schon 6G.

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