Netzpolitik 

Diskreditierung und Verwirrung: Axel Voss im Interview zum Upload-Filter

Noch immer scheint MdEP Axel Voss (CDU) nicht begriffen zu haben, wie das Internet funktioniert.
Noch immer scheint MdEP Axel Voss (CDU) nicht begriffen zu haben, wie das Internet funktioniert.
Foto: APA/AFP/FREDERICK FLORIN / FREDERICK FLORIN
Im Streit um die "Upload-Filter" als Teil der neuen EU-Urheberrechtsreform hat Axel Voss (CDU) im Interview für Verwirrung gesorgt.

Kommende Woche wird im Europaparlament über die umstrittene Urheberrechtsreform für den digitalen EU-Binnenmakt abgestimmt, die unter anderem sogenannte "Upload-Filter" und das Leistungsschutzrecht für Verlage mit sich bringt. Als "Vater" des Regelwerkes wird gerne der konservative Abgeordnete Axel Voss (CDU) genannt, der die Reform als Berichterstatter federführend im Entwurf und Trilog verhandelte.

Axel Voss und das Internet

In einem Interview mit Vice gab Voss über sein Internet-Verständnis und seine Vorstellung der Umsetzung der Reform Auskunft. Auf die Frage, wie technische Lösungen (etwa "Upload-Filter") Parodien, Zitate oder Remixe erkennen könnten, antwortete Voss, dass man davon ausgehen müsse, „dass das nicht 100 Prozent funktioniert“. Andererseits gebe es aber bei Google eine Seite „wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik“.

Daraus schloss der Abgeordnete: "Irgendwas muss doch da dran sein, dass man solche Memes erkennt!“ Darüber hinaus seien viele Plattformen, etwa Nachbarschaftsplattformen oder Datingplattformen, gar nicht betroffen, führte Voss weiter aus: „Wenn ich meinem Nachbarn auf einer Plattform den neuesten Song von Shakira vorspielen will, dann fällt das immer noch unter die Ausnahmen.“

Herabwürdigung von Demonstranten

Die europaweiten Proteste gegen die Reform spielte Voss in dem Interview herunter: „Da waren ja immer nur so’n paar Leute da“, sagte er. Den Demonstranten sprach er nebenbei auch die Fähigkeit zur freien Meinungsbildung ab.

Sie seien von den großen Plattformen gesteuert worden, die ihnen Tools zur Verfügung gestellt hätten, um Wörter wie "Zensurmaschine" (im Kontext eine Wortschöpfung der Initiative SaveTheInternet.info) und "Uploadblocker" in Umlauf zu bringen, konstatierte Voss. Auch dass die Online-Proteste von Bots gesteuert würden, sei nicht ganz von der Hand zu weisen.

Deutschland sträubt sich gegen Upload-Filter

Auf Twitter sorgte Voss mit dem Interview für Verwunderung. „Zwischendurch hielt ich es für Satire“, war etwa zu lesen oder „Wie kann man so wenig vom Internet verstehen, aber die Gesetzgebung dafür bestimmen wollen?“ Mit Interviews hat der konservative Abgeordnete bereits mehrmals Aufsehen erregt. Vergangene Woche dachte er in einem Gespräch mit der deutschen Welle etwa über die Abschaffung von YouTube nach.

Neben diversen Eil-Demos, bei denen Demonstranten gegen die neue Urheberrechtsreform protestierten, schalten sich nach und nach auch Unternehmen wie Wikimedia und andere Wirtschaftsverbände ein. So geht Wikipedia am 21. März aus Protest für einen Tag offline zudem schloss sich das Unternehmen mit 13 weiteren Institutionen zusammen und legte einen offenen Brief vor, in dem es um die Verschiebung der Abstimmung bat.

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